Russischen Medienberichten zufolge wurde in Russland eine Initiative zur Verbesserung der Einführung von Gruppenklagen ins Leben gerufen. Dieser Rechtsmechanismus ermöglicht es, Ansprüche im Namen einer Gruppe von Personen geltend zu machen, und diese Möglichkeit ist nun sowohl im Arbitragegerichtsverfahrensrecht (seit 2009) als auch im Zivilverfahrensrecht (seit 2019) der Russischen Föderation vorgesehen.

Aufgrund der hohen Prozesskosten ist das Institut der Sammelklagen (class/collective actions) vor allem in den USA verbreitet. Trotz der Einführung dieses Rechtskonstrukts in das russische Recht haben sich Sammelklagen in der Russischen Föderation nicht zu einem Massenphänomen entwickelt. Die Hauptgründe dafür sind das Fehlen einer ausgereiften normativen Regelung, die Schwierigkeiten bei der Suche nach Vertretern und bei der Bildung einer Gruppe von Klägern: nach der russischen Arbitragegerichtsverfahrensordnung darf ihre Zahl nicht weniger als fünf betragen (Teil 5 Art. 225.10 russischer Arbitragegerichtsverfahrensordnung), in Zivilverfahren mindestens 20 Personen (Teil 5 Art. 244.20 russischer Zivilprozessordnung), und der Streitgegenstand müssen ihre „gemeinsame oder gleichartige Rechte und berechtigte Interessen“ (Punkt 2 Teil 1 Art. 225.10 russischer Arbitragegerichtsverfahrensordnung, Punkt 2 Teil 1, Art. 244.20 russischer Zivilprozessordnung) sein.

Trotzdem stieg die Zahl der Sammelklagen in Russland im Jahr 2022 an, vor allem aufgrund massiver Datenlecks (mehrere solcher Klagen wurden gegen den Food-Lieferdienst Yandex.Eda und den Kurierdienst SDEK eingereicht) und der Verhängung von Sanktionsbeschränkungen (Klagen gegen Apple, Meta, Netflix und die russische juristische Person dieser Streaming-Plattform). Bislang gibt es jedoch keine Präzedenzfälle für die Erfüllung solcher Forderungen.

In diesem Zusammenhang hat sich der russische Parlamentarier mit einem Vorschlag zur Verbesserung des Instituts der Gruppenklagen an den Justizminister gewandt. So schlug er vor, die Bedingungen für den Abschluss einer Vereinbarung über die Gerichtskosten zu erleichtern und das Verfahren für den Abschluss gerichtlicher Einigung zu regeln sowie das Verfahren für die vorgerichtliche Beilegung dieser Kategorie von Streitigkeiten zu vereinfachen und den Mechanismus für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zu verbessern, die im Rahmen von Sammelklagen getroffen wurden. Darüber hinaus hat der Senator ein Schreiben an den Leiter von Rospotrebnadzor, einer Organisation zum Schutz der Verbraucherrechte, gerichtet, in dem er um eine Stellungnahme zur Zweckmäßigkeit einer Regelung für das Institut der Gruppenklagen und um konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsrahmens gebeten hat.

In der russischen Datenbank für Entwürfe von Rechtsakten unter regulation.gov.ru sind jedoch noch keine entsprechenden Entwürfe aufgetaucht.

Am 15. September 2023 erhöhte die Bank von Russland den Leitzins um 100 Basispunkte von 12 % auf 13 %.

Dabei handelt es sich um die dritte Erhöhung in den letzten sechs Monaten. Im Juli dieses Jahres erhöhte die Zentralbank den Zinssatz von 7,5 % auf 8,5 %. Im August, offenbar vor dem Hintergrund einer starken Abschwächung des Rubels, hob die Regulierungsbehörde den Zinssatz auf einmal um 350 Basispunkte an – von 8,5 auf 12 %.

Diese Maßnahme zielt nach Angaben der Regulierungsbehörde darauf ab, "die Risiken für die Preisstabilität zu begrenzen". Mit anderen Worten, die Zentralbank versucht auf diese Weise, einen Anstieg der Inflationsraten aufgrund einer starken Abwertung des Rubels zu vermeiden.

Die Zielinflationsrate wurde auf 4 % festgelegt. Trotz der starken Anhebung des Leitzinses stieg die jährliche Inflationsrate jedoch bis Ende August auf 5,15 %. Es war also nicht möglich, das Wachstum der Verbrauchernachfrage, das automatisch zu höheren Preisen führt, im August zu bremsen.

Im September legte das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Inflationsprognose für Russland für 2023 auf 7,5 % fest. Auch die Zentralbank war gezwungen, ihre Prognose zu korrigieren, die neuen Inflationszahlen für das Jahresende werden auf 6-7 % festgesetzt.

Die Regulierungsbehörde hofft jedoch, dass die Inflationsrate im Jahr 2024 auf die geplanten 4-4,5 % zurückkehren wird.

Der Präsident der Russischen Föderation hat einen Erlass über die Änderung des Verfahrens für die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Eurobonds des russischen Finanzministeriums unterzeichnet, die am 16. September 2023 fällig werden.

Ein besonderes Verfahren für die Erfüllung von Verpflichtungen aus Eurobonds wurde bereits im Sommer 2022 eingeführt. Es sah die Eröffnung von Rubelbankkonten des „I“-Typs auf den Namen ausländischer Verwahrer vor, und als die Begünstigten dieser Konten wurden die Inhaber von Eurobonds anerkannt. Auf diese Konten wurden Zahlungen auf Staatsschulden an Ausländer überwiesen, während die Möglichkeit von Fremdwährungszahlungen von diesen Konten nicht vorgesehen war.

Jetzt ändert sich die Regelung für die „I“-Konten. Das Finanzministerium und die Zentralbank der Russischen Föderation haben ein Schema ausgearbeitet, nach der ab dem 15. Dezember 2023 die Gelder von diesen Konten für Zahlungen an russische Anleger verwendet werden, deren Erträge aus ausländischen Wertpapieren auf Fremdkonten des National Settlement Depository (NSD) eingefroren wurden.

Auszahlungen an Inhaber von Eurobonds

Wenn Eurobonds von russischen Verwahrern registriert werden, erhalten die Anleger weiterhin Zahlungen in Rubel zum Wechselkurs der Zentralbank von speziellen Konten des „I“-Typs. Die Änderungen betreffen diejenigen Anleger, deren Rechte an diesen Wertpapieren von ausländischen Verwahrern verbucht werden.

Das Finanzministerium der Russischen Föderation wird die Erlöse aus Eurobonds weiterhin auf die Konten des russischen Zentralverwahrers (d.h. NSD) überweisen, der seinerseits weiterhin Zahlungen an ausländische Inhaber leisten wird. Diese können die Zahlungen vom „I“-Konto innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der nächsten Eurobond-Zahlung in Rubeln erhalten.

So werden die Zahlungen von den „I“-Konten bis einschließlich 24. November 2023 zum Wechselkurs des inländischen Devisenmarktes erfolgen, während die vor dem 15. September 2023 auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge indexiert werden. Zwischen dem 25. November und dem 14. Dezember dieses Jahres werden die Zahlungen ausgesetzt, und die ab dem 16. September 2023 auf den „I“-Konten gutgeschriebenen Beträge werden am 91. Tag nach dem Datum der nächsten Eurobond-Zahlung zum Wechselkurs der russischen Zentralbank indexiert.

Ab dem 15. Dezember 2023 werden die Erträge aus Eurobonds an Ausländer bereits in Fremdwährung ausgezahlt. Dazu werden gesperrte Geldmittel auf den Auslandskonten von National Settlement Depository verwendet, indem Informationen über die Inhaber russischer Eurobonds und die ihnen zustehenden Beträge an ausländische Verwahrstellen übermittelt werden. Nach Vorlage des entsprechenden Auftrags wird davon ausgegangen, dass das NSD ihre Verpflichtungen zur Überweisung von Zahlungen an ausländische Inhaber von Eurobonds ordnungsgemäß erfüllt hat.

Es ist zu beachten, dass aufgrund der europäischen Sanktionen ausländische Verwahrstellen wie Euroclear und Clearstream keine Zahlungen von „eingefrorenen“ ausländischen Konten des russischen Zentralverwahrers vornehmen dürfen, zumindest bis die entsprechenden behördlichen Genehmigungen erteilt werden.

Was ist mit den „eingefrorenen“ russischen Aktiva?

Nach dem 15. Dezember 2023 werden die vom Finanzministerium der Russischen Föderation auf „I“-Konten zugunsten ausländischer Inhaber von Eurobonds überwiesenen Mittel für Zahlungen in Rubel an russische Eigentümer von im Ausland blockierten Aktiva verwendet.

Russische Inhaber ausländischer Wertpapiere erhalten die Gelder in der folgenden Reihenfolge:

1. Zunächst werden Zahlungen auf Aktien ausländischer Emittenten und ausländische Wertpapiere, die Rechte an solchen Aktien verbriefen, zugunsten von Einzelpersonen und Verwaltungsgesellschaften offener und börsengehandelter Investmentfonds geleistet;
2. Danach folgt die Erfüllung der Verpflichtungen zur Überweisung von Zahlungen auf ausländische Anleihen und Eurobonds der Russischen Föderation an Einzelpersonen;
3. Dann werden Zahlungen auf Aktien ausländischer Emittenten und ausländische Wertpapiere, die Rechte auf solche Aktien verbriefen, von anderen Eigentümern entgegengenommen (mit Ausnahme von natürlichen Personen und Verwaltungsgesellschaften von offenen Investmentfonds, die zuallererst Geldmittel erhalten haben);
4. Später werden andere Verpflichtungen von NSD gegenüber seinen Kunden erfüllt;
5. Schließlich erhalten andere Personen (mit Ausnahme von Personen vom Punkt 2) Erträge aus ausländischen Anleihen und Eurobonds der Russischen Föderation.

Gleichrangige Verpflichtungen werden in kalendarischer Reihenfolge erfüllt, und im Falle eines Mangels an Mitteln auf den „I“-Sonderkonten ist ihre teilweise Erfüllung im Verhältnis zur Anzahl der Wertpapiere vorgesehen.

Es wird also eine Art Zwangsumtausch von „eingefrorenen“ russischen Aktiva im Ausland gegen Gelder auf „I“-Konten, die Ausländern gehören, stattfinden.

Früher haben russische Massenmedien bereits über die Entwicklung von Projekten zum Austausch von gesperrten Aktiva berichtet, zunächst ging es jedoch um die Verwendung von Geldern der Ausländer auf russischen Rubelbankkonten des „C“-Typs.


Quelle: Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 09.09.2023 Nr. 665 „Über das vorläufige Verfahren der Vollstreckung staatlicher Schuldverpflichtungen der Russischen Föderation gegenüber Ansässigen und ausländischen Gläubigern, die in staatlichen Wertpapieren ausgedrückt sind, deren Nennwert in ausländischer Währung angegeben ist, und anderer Verpflichtungen auf ausländische Wertpapiere“.

Am 7. September 2023 hat die russische Zentralbank die bestehenden Devisenbeschränkungen um weitere sechs Monate verlängert. Diese Beschränkungen werden bis März 2024 in Kraft bleiben.

Für juristische Personen:

• Nicht ansässige dürfen keine Barmittel in US-Dollar, Euro, Pfund Sterling und japanischen Yen ausgeben. Für andere Währungen gibt es keine Beschränkungen.
• Ansässige können Bargeld in US-Dollar, Euro, Pfund Sterling und japanischen Yen von ihren Konten nur für Reisekosten auf der Grundlage der in den Rechtsvorschriften festgelegten Zahlungsnormen erhalten. Für andere Währungen gibt es keine Beschränkungen.

Für Einzelpersonen:

• Für russische Bürger, deren Fremdwährungskonto oder -depot vor dem 9. März 2022 eröffnet wurde, bleibt die Obergrenze für Währungsabhebungen in Höhe von 10 Tausend US-Dollar oder dem entsprechenden Betrag in Euro, jedoch nicht mehr, bestehen, sofern sie nicht zuvor von einer solchen Option Gebrauch gemacht haben. Es ist also weiterhin nicht möglich, Geld in US-Dollar oder Euro abzuheben.
• Beträge, die die Grenze von 10.000 USD überschreiten, können in Rubel zum offiziellen Wechselkurs der russischen Zentralbank am Tag der Auszahlung entgegengenommen werden.

Für Finanzinstitute:

• Für Banken wurde das Verbot, von russischen Bürgern die Gebühren für die Ausgabe von Bargeld von Konten oder Einlagen zu verlangen, um sechs Monate verlängert;
• Die Banken können Dollar und Euro ohne Einschränkungen an Einzelpersonen verkaufen.

Der Leiter des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung kommentierte die Ergebnisse der letzten strategischen Sitzung zur Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Er sagte, dass im Rahmen des nationalen Projekts "Kleines und mittleres Unternehmertum und Unterstützung der unternehmerischen Initiative" die vom russischen Präsidenten gestellte Hauptaufgabe, nämlich die Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor, gelöst wird.

Eine der zur Diskussion stehenden Initiativen ist die Schaffung einer neuen Kategorie von KMU+-Unternehmern. So soll ab 2024 ein Pilotprojekt gestartet werden, das es Unternehmern ermöglicht, von mittleren zu großen Unternehmen zu wechseln, ohne die üblichen Unterstützungsmaßnahmen zu verlieren.

Während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, das vom 14. bis 17. Juni 2023 stattfand, kündigte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin an, dass das Moratorium für die verwaltungsrechtliche Haftung für sanktionsbedingte Verstöße gegen die Währungsgesetzgebung für das nächste Jahr 2024 verlängert wird.

Das Moratorium für Geldstrafen ist seit Februar 2022 in Kraft. Es wird bei sanktionsbedingten Verstößen gegen die Devisenkontrollvorschriften angewandt. Vor dem Moratorium mussten juristische Personen, die gegen die Vorschriften verstießen, mit einer Geldstrafe in Höhe von 75 bis 100 % des Betrags der illegalen Währungstransaktion rechnen, Beamte mit einer Geldstrafe – von 20 000 bis 30 000 Rubel.

Außerdem hat der russische Präsident die Regierung angewiesen, gemeinsam mit der Zentralbank eine Amnestie für den Business zu beschließen, die gegen die Devisenvorschriften verstoßen haben.

Die Amnestie sollte die Verhängung von Strafen gegen russischen Ansässigen ausschließen, die während des Moratoriums die Anforderungen der russischen Devisenvorschriften nicht erfüllt haben, wenn diese Verstöße auf antirussische Sanktionen zurückzuführen sind. Ein Bericht zu diesem Thema sollte bis zum 1. September 2023 vorgelegt werden.

Am 4. September 2023 trat ein neues Föderalgesetz № 470-FZ „Über die Besonderheiten der Regulierung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen in Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich bedeutende Unternehmen sind” (im Folgenden – das Gesetz) in Kraft.

Dieses Gesetz erlaubt:

• die Gesellschafter (die Ausländer) der wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen ausschließen;
• den direkten Besitz von Aktien (Anteilen) von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen, die unter der Kontrolle von ausländischer Holdinggesellschaft sind, durch russische Begünstigte von den ausländischen Holdinggesellschaften aus unfreundlichen Ländern zu erhalten.
• direkte Zahlung von Dividenden (Gewinn) von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen durch russische Begünstigte von den ausländischen Holdinggesellschaften zu erhalten.

Eine ausländische Holdinggesellschaft ist eine ausländische juristische Person, die mit einem ausländischen Staat verbunden ist, der unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation durchführt und der mindestens 50 Prozent der Aktien (Anteile) am Stammkapital des wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens besitzt.

Ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen ist eine Kapitalgesellschaft, die für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Souveränität und Sicherheit der Russischen Föderation von wesentlicher Bedeutung ist. Damit sollte der Umsatz der Unternehmensgruppe 75 Milliarden Rubel, die Anzahl der Mitarbeiter 4000, der Wert der Vermögenswerte 150 Milliarden Rubel und die Höhe der gezahlten Steuern mindestens 10 Milliarden Rubel übersteigen.

Das Gesetz wurde im Zusammenhang mit der Weigerung ausländischer Teilnehmer verabschiedet, die ihren Pflichten gegenüber dem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen nicht erfüllen, unter Hinweis auf die Einschränkungen im Zusammenhang mit den Sanktionen, die gegen die Russische Föderation eingeführt wurden. Gemäß diesem Gesetz haben Ausländer das Recht auf Entschädigung zu Marktbedingungen erhalten, wenn sie den russischen Markt verlassen. Früher wurde es vorgesehen, dass ausländische Begünstigte, die Russland verlassen, eine Entschädigung mit einem Rabatt erhalten sollten.

Wenn eine ausländische Holdinggesellschaft unfreundliche Handlungen durchführt, d.h. die Verwaltung des wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens behindert oder die Erfüllung der Pflichten der Aktionäre verweigert, können die Rechte vom Schiedsgericht ausgesetzt werden. In diesem Fall kann eine ausländische Holdinggesellschaft eine Entschädigung beantragen. Gemäß dem Gesetz ist es berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Ausübung der Rechte zu stellen:

• das von der Regierung der Russischen Föderation dazu ermächtigte föderale Exekutivorgan;
• Aktionäre (Gesellschafter) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens unabhängig von der Anzahl der ihnen gehörenden Aktien (der Größe der ihnen gehörenden Anteile am Stammkapital);
• das Einzelexekutivorgan oder Mitglied des Direktorenrates (des Aufsichtsrats) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens;
• Personen, die indirekt Aktien (Anteile am Stammkapital) an eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens besitzen, die einer ausländischen Holdinggesellschaft angehören und die Bürger der Russischen Föderation und (oder) Ansässigen der Russischen Föderation sind, sofern der Anteil ihrer direkten und (oder) indirekten Beteiligung an einer ausländischen Holdinggesellschaft mehr als 50 Prozent oder mehr als 30 Prozent beträgt, wenn die Personen bei der letzten Versammlung (Sitzung) des obersten Verwaltungsorgans der ausländischen Holdinggesellschaft vor der Einreichung des Antrags auf Aussetzung der Ausübung der Rechte die Möglichkeit hatten, die Entscheidung des obersten Verwaltungsorgans einer ausländischen Holdinggesellschaft zu bestimmen, oder mehr als 20 Prozent (Ziff. 5 Paragraph 4 Artikel 2 des Gesetzes).

Eine ausländische Holdinggesellschaft kann sich jederzeit während der Aussetzung der Ausübung der Rechte an ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen wenden und eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Aktien (Anteile am Stammkapital) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens erfordern, die nicht an Personen verteilt wurden, die den direkten Besitz der entsprechenden Aktien (Anteile am Stammkapital) genommen haben. Das Verfahren zur Bestimmung der Höhe und Zahlung einer solchen Entschädigung wird von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.

Die Aktien (Anteile am Stammkapital) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens, die einer ausländischen Holdinggesellschaft gehören und zu einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen übertragen sind, werden unter Personen aufgeteilt, die berechtigt sind, direkte Aktien (Anteile am Stammkapital) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens zu erwerben, proportional zum Anteil ihres indirekten Besitzes am Stammkapital eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens.

Um das Verfahren zur Bestimmung der Größe und Zahlung der Entschädigung einer ausländischen Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit der Aussetzung der Ausübung einer ausländischen Holdinggesellschaft von Gesellschaftsrechte gegen eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens umzusetzen, wurde ein Entwurf der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation „Über die Genehmigung der Größenbestimmung und Zahlung der Entschädigung einer ausländischen Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit der Aussetzung der Ausübung einer ausländischen Holdinggesellschaft von Gesellschaftsrechte gegen eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens” erstellt (vorbereitet vom russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung am 10. August 2023).

Tatsächlich haben die Begünstigten (auch aus unfreundlichen Ländern) das Recht, das wirtschaftlich bedeutende Unternehmen zu Marktbedingungen zu verlassen.

Früher in 2022 hat die staatliche Kommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen für Unternehmen aus unfreundlichen Ländern eine Bedingung für den Austritt aus dem russischen Vermögen festgelegt – ein Verkauf mit einem Rabatt von mindestens 50 Prozent ihres Marktwerts.

Ende Juli 2023 wurde der Staatsduma der Russischen Föderation ein Gesetzentwurf vorgelegt, der zusätzliche Verpflichtungen und Beschränkungen für die sogenannten „Organisatoren von Verbrauchermarktstrukturforschung“ vorsieht. Dabei handelt es sich um russische juristische Personen, die Dienstleistungen zur Erhebung, Verarbeitung und Analyse von Daten über die Struktur des Warenmarktes in der Russischen Föderation erbringen (u.a. Informationen über das Niveau von Angebot und Nachfrage, die Kosten von Waren, Produktionsmengen, allgemeine Daten über Verbraucher, Hersteller und Importeure von Waren) und deren Gesamteinnahmen im letzten Kalenderjahr mindestens RUB 30 Millionen betragen.

Nach dem Gesetzentwurf sollen mindestens 80 % des Stammkapitals solcher Forschungsunternehmen im Besitz russischer juristischer (natürlicher) Personen sein, und die Systematisierung, Analyse und Speicherung der von diesen Unternehmen gewonnenen Daten soll in technischen Einrichtungen auf dem russischen Territorium durchgeführt werden.

Darüber hinaus ist vorgesehen, solche Forschungsunternehmen in ein spezielles Register des Föderalen Antimonopoldienstes aufzunehmen, und die Eigentumsstruktur dieser juristischen Personen soll nach den Vorstellungen der Entwickler des Gesetzentwurfs von einer eigens dafür geschaffenen Kommission festgelegt werden. Wenn ein Forschungsunternehmen seine Struktur nicht mit der Entscheidung der Kommission in Einklang bringt, können die Anteile am Stammkapital einer solchen Organisation vor Gericht zwangsverkauft werden. Die Gesellschafter, die nicht in das Register eingetragen sind, dürfen keine Marktforschung betreiben, und ihren Geschäftspartnern ist es untersagt, entsprechende Verträge mit ihnen zu schließen.

Obwohl der Gesetzentwurf noch nicht einmal in erster Lesung behandelt wurde, berichteten russische Medien, dass die Mitglieder des Unterhauses des russischen Parlaments bereits an Änderungen arbeiten. So wird beispielsweise vorgeschlagen, ausländische Forschungsunternehmen, die die russischen Warenmärkte untersuchen, in die Liste der Organisationen aufzunehmen, deren Tätigkeit in Russland unerwünscht ist, und ihren russischen Tochtergesellschaften den Status eines ausländischen Agenten zu verleihen. Die Initiatoren der Änderungsanträge begründen die Verabschiedung solcher Maßnahmen mit dem Wunsch, "die Bedrohung durch das unkontrollierte Sammeln von Daten russischer Bürger zu verhindern und zu beseitigen, und in der Tat - die laufende Wirtschaftsspionage durch westliche Forschungsunternehmen". Auch Mitglieder des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments, verweisen auf den erzwungenen Schutzcharakter dieser Gesetzesänderungen und betonen, dass diese Maßnahmen in Kraft bleiben werden, „bis der negative wirtschaftliche, politische und militärische Druck auf Russland aufhört“.

Im Schreiben Nr. КВ-4-17/10219@ vom 9. August 2023 klärte der Föderale Steuerdienst seine Position bezüglich der Zahlung von Löhnen an Mitarbeiter in Währung.

Wenn die Mitarbeiter ausländischer Filialen und Repräsentanzen einer in der Russischen Föderation ansässigen juristischen Person außerhalb Russlands sich befinden, hält es der Föderale Steuerdienst für möglich, dass:

• die Überweisung von Löhnen durch die Gesellschaft von ihren ausländischen Bankkonten an diese Mitarbeiter (sowohl ansässige als auch nicht ansässige) erfolgt;
• Die Gehälter in bar gezahlt werden, wenn es um die Mitarbeiter-russische Ansässigen geht.

Russische Ansässigen haben dabei das Recht, diese Zahlungen auf ihren ausländischen Konten gutzuschreiben.

Die oben genannten Normen sehen jedoch nicht die Zahlung von Löhnen an Arbeitnehmer einer anderen in Russland ansässigen juristischen Person vor, auch nicht bei Vorliegen eines entsprechenden Agenturvertrags.

Der russische Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Möglichkeit vorsieht, das Geld und das Vermögen von Personen zu blockieren, die Russland gegenüber feindlich eingestellt sind. Interessanterweise wurde der Gesetzentwurf bereits im Juli 2020 der Staatsduma vorgelegt und in erster Lesung behandelt. Erst im Frühjahr 2023 wurde die Arbeit an dem Dokument wieder aufgenommen.

Mit diesem normativen Rechtsakt wird der Begriff „blockierte Personen“ in das Gesetz über wirtschaftliche Sondermaßnahmen eingeführt, der ausländische Staaten, Organisationen, Bürger und Staatenlose sowie von diesen kontrollierte juristische Personen umfasst. In diesem Fall bedeutet Kontrolle die Möglichkeit, direkt oder indirekt über mehr als 50 Prozent der Stimmen im obersten Leitungsorgan eines Unternehmens zu verfügen (auch wenn das Anteils-/Aktienpaket, das den Schwellenwert überschreitet, im Besitz mehrerer ausländischer Personen ist).

Bisher konnten wirtschaftliche Sondermaßnahmen ebenso darauf abzielen, finanzielle oder außenwirtschaftliche Transaktionen in Bezug auf Personen, die unter russischen Sanktionen stehen, zu verbieten oder einzuschränken. Nun wurde diese Gesetzesbestimmung dahingehend präzisiert, dass sowohl Geldmittel als auch sonstiges Eigentum der blockierten Personen sowie Finanztransaktionen, die in ihrem Interesse und zu ihren Gunsten durchgeführt werden, einschließlich grenzüberschreitender Überweisungen, eingefroren (blockiert) werden können.

Gleichzeitig haben blockierte Personen das Recht, Geld auf ihre russischen Bankkonten zu überweisen und Zinsen auf die Einlagen zu erhalten, Renten, Stipendien, Zulagen und andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen sowie Steuern, Gebühren, Versicherungsprämien und Strafen nach den Gesetzen der Russischen Föderation zu zahlen. Darüber hinaus ist es erlaubt, Löhne und Gehälter bis zu 10.000 Rubel (den Gegenwert dieses Betrags in ausländischer Währung) pro Monat zu erhalten und auszugeben sowie medizinische Leistungen für die blockierte Person selbst und ihre Familienangehörigen zu bezahlen (ebenfalls bis zu einer Höhe von 10.000 Rubel monatlich für jeden). Die Zahlung von Löhnen und Gehältern an Leiharbeiter, die das Existenzminimum nicht überschreiten, sowie von sozialen Abfindungen in Höhe des Mindestbetrags ist ebenfalls nicht verboten.

Die Entscheidung über die Anwendung wirtschaftliche Sondermaßnahmen auf bestimmte Personen und den Zeitraum ihrer Anwendung trifft der Präsident der Russischen Föderation auf der Grundlage von Vorschlägen des russischen Sicherheitsrates, aber die Gesetzgebung sieht keine spezifischen Kriterien für das Einfrieren von Geldern und Transaktionen vor. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird jede Situation von Fall zu Fall geprüft. Auch für die Aufhebung restriktiver Maßnahmen ist ein Beschluss des russischen Staatsoberhauptes erforderlich.

Banken, Versicherungs- und Mikrofinanzunternehmen, professionelle Teilnehmer des Wertpapiermarktes, Pfandhäuser und Kreditgenossenschaften sowie eine Reihe anderer Einrichtungen werden mit einer Sperrung von Geldern, Eigentum und Finanztransaktionen belegt. Sie unterliegen nicht der zivilrechtlichen Haftung für Verstöße gegen die Bedingungen der einschlägigen Verträge mit ausländischen Kunden und von ihnen kontrollierten Unternehmen.

Die russische Zentralbank hat die Aufgabe, die Umsetzung der wirtschaftlichen Sondermaßnahmen zu gewährleisten. Bei wiederholter Nichteinhaltung dieser Maßnahmen hat sie das Recht, die Arbeit von Verstößen auszusetzen oder ihre Lizenz zu entziehen sowie Maßnahmen wie die Versendung von Anweisungen, die Einschränkung ihrer Tätigkeit und die Verhängung von Geldbußen gegen Nicht-Kreditinstitute zu ergreifen.

Das Gesetz wird im Februar 2024 in Kraft treten. Es wird erwartet, dass diese Frist den vom Gesetz Betroffenen die Möglichkeit gibt, die erforderlichen Verfahren zur Erfüllung der neuen Anforderungen einzuführen.


Quelle: Föderales Gesetz Nr. 422-FZ „Über die Änderung einiger gesetzlicher Akte der Russischen Föderation“ vom 4 August, 2023

Die Bank von Russland hat die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Präsidialdekret über den Austausch von eingefrorenen Aktiva russischer und ausländischer Investoren angekündigt. Infolge der Sanktionen ist ein erheblicher Teil der russischen Anlagen auf den Konten russischer Makler und anderer Wertpapiermarktteilnehmer bei ausländischen Verwahrern blockiert: so wurden beispielsweise die Gelder auf den Konten des National Settlement Depository (NSD) bei Euroclear und Clearstream gesperrt. Wunschgemäß können ausländische Investoren solche Aktiva mit „eingefrorenen“ Geldern auf „C“-Konten bei russischen Banken erwerben.

Nach Angaben des russischen Finanzministers ist in der Anfangsphase geplant, Anlagen kleinerer Portfolios (bis zu 100 Tausend Rubel) russischer Kleininvestoren in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Rubel freizugeben. Zum Vergleich: der Gesamtbetrag der gesperrten Guthaben russischer Bürger beläuft sich auf 1,5 Billionen Rubel, während weitere 4 Billionen Rubel auf die Aktiva juristischer Personen entfallen.

Die Einzelheiten dieses Verfahrens sind noch nicht bekannt, aber es wird davon ausgegangen, dass Ausländer Wertpapiere von russischen Investoren zu einem unter dem Marktpreis liegenden Preis zurückkaufen werden, da die Höhe der Geldmittel auf den „C“-Konten viel geringer ist als die Höhe der gesperrten Aktiva von Russen. Außerdem benötigen „unfreundliche“ Ausländer, sofern nicht durch einen Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation anders festgelegt, die Genehmigung der Regierungskommission für die Transaktion, was bedeutet, dass sie einen Beitrag zum russischen Haushalt leisten müssen.

Das Hauptproblem für ausländische Investoren könnte jedoch die Tatsache sein, dass die Aktiva, die sie infolge des Umtauschs erhalten, weiterhin auf den Konten sanktionierter Personen (z.B. NSD) gehalten werden. Handlungen mit diesen Aktiva sind daher nur möglich, wenn sie von den zuständigen europäischen Behörden genehmigt werden. Es gibt jedoch Fälle für die Erteilung solcher Einzelgenehmigungen, auch durch russische Personen. So berichteten russische Medien Ende August 2023, dass ein russischer Investor ohne EU-Aufenthaltsgenehmigung vom belgischen Finanzministerium die Erlaubnis erhalten hat, Aktiva im Wert von 10 Mio. Euro freizugeben. Die Zahl der Ablehnungen solcher Genehmigungen übersteigt jedoch bei weitem die Zahl der erfolgreichen Fälle.

Aus all diesen Gründen ist es zweifelhaft, inwieweit ausländische Investoren bereit sind, eingefrorene russische Aktiva zu erwerben. Andererseits dürften einige Ausländer in Ermangelung von Alternativen und angesichts der Aussicht auf eine unbefristete Sperrung von Geldern auf „C“-Konten dem Umtausch zustimmen, wenn auch mit einem Discount.

Die von der Zentralbank und dem russischen Finanzministerium vorgeschlagene Regelung kann jedoch nur mit Zustimmung der europäischen Behörden umgesetzt werden, und deren Standpunkt in dieser Frage bleibt bis jetzt unbekannt.

Durch das föderale Gesetz Nr. 389-FZ¹ vom 31. Juli 2023 wurde Punkt 2.1 Artikel 283 des russisches Steuergesetzbuches geändert, der die Anerkennung eines steuerlichen Verlustes regelt.

Für die Zeiträume 2017-2024 besteht eine Begrenzung der Höhe der Anerkennung eines in den Vorjahren erhaltenen steuerlichen Verlustes. So darf die Steuerbemessungsgrundlage in den Jahren 2017-2024 um höchstens 50 % des Betrags der in früheren Steuerzeiträumen erhaltenen Verluste verringert werden.

Durch das föderale Gesetz Nr. 389-FZ wurde diese restriktive Regelung bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.


[1] Föderales Gesetz zur Änderung des Ersten und Zweiten Teils des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation, einiger Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation und zur Aussetzung der Wirkung des zweiten Absatzes vom Punkt 1 Artikel 78 des Ersten Teils des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation.

Unternehmen, die im IT-Bereich gemäß der Liste des Ministeriums für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien tätig sind, haben Recht auf ermäßigte Gewinnsteuer- und Versicherungsbeiträge, und zwar:

• Gewinnsteuersatz von 0% in den Jahren 2022-2024;
• Gewinnsteuersatz von 3% – für die andere Periodendauer;
• reduzierter Satz von 7,6% für Versicherungsbeiträge.

Auch IT-Unternehmen aus dieser Liste haben Recht auf:

• Kredit für Geschäftsziele mit einem Zinssatz von 3% pro Jahr mit der Bedingung 85% der Arbeitsplätze erhalten zu bleiben, und einer jährlichen Lohnindexierung;
• Befreiung von geplanten staatlichen und kommunalen Kontrollen bis Ende 2024;
• Aufschub der Wehrpflicht und eine Vorzugshypothek für Mitarbeiter.

Gemäß dem Erlass des Ministeriums für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien № 449 vom 11. Mai 2023 wurde die Liste durch folgende Aktivitäten ergänzt:

• Installation, Inbetriebnahme, Reparatur von Informationssicherheitsmitteln;
• Reparatur, Wartung und Installation von geschützten Telekommunikationssystemen;
• Wartung von verschlüsselten oder kryptografischen Mitteln;
• Konformitätsbewertung zu den Anforderungen des Datenschutzes;
• Reparatur von Computer- und Peripheriegeräten;
• Bereitstellen von Programmen für wissenschaftliche Forschung in den Bereichen Informationssicherheit, Bioinformatik und Nanotechnologie.

Diese Liste wird ab dem 26. August 2023 in Kraft treten. Um einen Präferenzstatus zu erhalten, müssen die Unternehmen bestimmte Bedingungen erfüllen, die grundlegenden davon sind:

• russisch sein;
• Aktivitäten aus dem Bereich IT aus der Liste führen und entsprechende OKVED-Aktivitäten haben;
• mindestens 30% des gesamten Umsatzes von IT-Dienstleistungen haben.

Gemäß der Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation wurde die Erteilung von elektronischen Visa für ausländische Staatsbürger ab dem 1. August 2023 begonnen.

Ein elektronisches Visum können nun Bürger von Staaten erhalten, deren Liste von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt wurde, und zwar:

• Andorra,
• Bahrain, Belgien, Bulgarien,
• China,
• Deutschland, Dänemark,
• Estland,
• Finnland, Frankreich,
• Griechenland,
• Indien, Indonesien, die Iran, Irland, Island, Italien,
• Japan,
• Kambodscha, Demokratische Volksrepublik Korea, Kroatien, Kuwait,
• Lettland, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg,
• Malaysia, Malta, Nord-Mazedonien, Mexiko, Monaco, Myanmar,
• die Niederlande, Norwegen,
• der Oman, Österreich,
• die Philippinen, Polen, Portugal,
• Rumänien,
• San Marino, Saudi-Arabien, die Schweiz, Schweden, Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien
• Taiwan (China), Tschechische Republik, die Türkei,
• Ungarn,
• Vatikan, Vietnam,
• Zypern.

Ein einheitliches elektronisches Visum wird den Ausländer ermöglichen, Russland für touristische Zwecke, für Gast- oder Geschäftsbesuchen sowie für die Teilnahme an gesellschaftspolitischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten zu besuchen.

Um ein Visum zu erhalten, muss man einen Antrag entweder auf der Website des Außenministeriums der Russischen Föderation oder auf einer mobilen App ausfüllen. Zu dem Antrag muss man ein digitales Foto des Antragstellers und eine eingescannte Kopie von der Seiten mit Passdaten anhängen.

Das elektronische Visum wird innerhalb von nicht mehr als 4 Kalendertagen unabhängig von Wochenenden und Feiertagen ausgestellt.

Inhaber eines solchen Visums dürfen sich 16 Tage ab dem Tag der Einreise im Land aufhalten. Davon werden zwei Tage für Ein- und Ausreise empfohlen. Das Dokument ist innerhalb von 60 Tagen nach der Ausstellung gültig.

Die Konsulargebühr sollte nicht mehr als 52 Dollar und für Kinder unter sechs Jahren – 2 Dollar überschreiten.

Einheitliche elektronische Visa gelten für die Einreise nach Russland und für die Ausreise aus dem Land per Luft-, Auto- und Wassertransport über hundert Kontrollpunkte, darunter internationale Flughäfen in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok, Wladikawkas, Wolgograd, Grosny, Jekaterinburg, Irkutsk, Kasan, Kaliningrad, Krasnodar, Krasnojarsk, Nischni Nowgorod, Nowosibirsk, Omsk, Samara, Saratow, Sotschi und vielen anderen.

Artikel 5 des Föderalen Gesetzes Nr. 255-FZ vom 14. Juli 2022 „Über die Kontrolle der Tätigkeit von Personen unter ausländischem Einfluss“ wurde geändert, um die Einhaltung der Beschränkungen für ausländische Agenten zu regeln, die am 4. August 2023 in Kraft getreten sind.

Gemäß diesen Ergänzungen müssen Behörden, Organisationen aller Rechtsformen sowie deren Beamte und Einzelpersonen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder deren Fehlen, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Status eines ausländischen Agenten berücksichtigen, die insbesondere in Artikel 11 dieses Föderalen Gesetzes festgelegt sind:

• ein ausländischer Agent darf nicht an der Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen zur Deckung des staatlichen und kommunalen Bedarfs, an der Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 223-FZ vom 18. Juli 2011 „Über die Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen durch bestimmte Arten von juristischen Personen“ und auch nicht an der Auswahl von Dienstleistern gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 189-FZ vom 13. Juli 2020 „Über die staatliche (kommunale) Sozialordnung für die Erbringung staatlicher (kommunaler) Dienstleistungen im Sozialbereich“ teilnehmen;
• ein ausländischer Agent hat kein Recht, vereinfachte Buchführungsmethoden anzuwenden, einschließlich der vereinfachten Buchführung (Finanzberichterstattung);
• ausländische Agenten unterliegen den Beschränkungen und Verboten, die im Föderalgesetz Nr. 57 vom 29. April 2008 „Über das Verfahren für ausländische Investitionen in Unternehmen von strategischer Bedeutung für die Gewährleistung der Landesverteidigung und der Staatssicherheit“ vorgesehen sind.

Diese Neuerung bedeutet nämlich, dass die Kunden auf der einheitlichen Liste der ausländischen Agenten, die auf der offiziellen Website des russischen Justizministeriums veröffentlicht und aktualisiert wird, überprüft werden müssen.

Seit dem 4. August 2023 sieht Teil 42 Artikel 19.5 des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten eine verwaltungsrechtliche Haftung für die nicht fristgerechte Befolgung einer rechtmäßigen Anordnung oder Warnung des Organs, das die staatliche Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzgebung der Russischen Föderation über ausländische Agenten ausübt, zur Beseitigung von Verstößen gegen die Gesetzgebung in Form einer Geldstrafe vor, insbesondere für Beamte – bis zu RUB 100.000, für juristische Personen – bis zu RUB 300.000.

Ab dem 1. April 2024 sind juristische Personen und Einzelunternehmer verpflichtet die staatlichen Aufsichtsbehörden über die Beendigung bestimmter Tätigkeiten zu informieren. Die Änderungen betreffen nur diejenigen, die zuvor verpflichtet waren, über den Beginn einer solchen Tätigkeit mitzuteilen.

Man muss daran erinnern, dass Unternehmen und Einzelunternehmer verpflichtet sind, das zuständige Behörde über den Beginn bestimmter Geschäftstätigkeiten zu informieren^[1]. Diese Regeln sowie die Liste der Arbeiten und Dienstleistungen, zu deren Beginn eine Benachrichtigung vorliegt, wurden durch die Anordnung der Regierung der Russischen Föderation № 584^[2] genehmigt.

Bisher wurde es bei der Gesetzgebung keine Möglichkeit vorgesehen, die Informationen aus dem Register der Benachrichtigungen über die Beendigung der früher angeforderten Tätigkeiten von der juristischen Person oder von dem Einzelunternehmer auszuschließen, weil es unmöglich war, das Register der Benachrichtigungen zu aktualisieren.

Ab dem 1. April 2024 können solche Benachrichtigungen durch das Portal für öffentliche Dienste („Gosuslugi“) oder durch regionale Portale für öffentliche und munizipale Dienstleistungen in Form eines elektronischen Dokuments eingereicht werden, das mit einer fortgeschrittenen qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet wurde. Wenn die Benachrichtigung nicht eingereicht wurde, wird eine Geldstrafe verhängt: für Beamten – von bis zu 5.000 Rubel und für die juristischen Personen – von 10.000 bis 20.000 Rubel.

Neu ist auch, dass man nicht verpflichtet, über die Benachrichtigung der Aufsichtsbehörden über die Änderung des Sitzes, des Ortes der tatsächlichen Tätigkeit, des Wohnortes des unabhängigen Unternehmers, und die Reorganisation der juristischen Person zu informieren.


[1] Bundesgesetz vom 26. Dezember 2008 № 294-FZ "Über den Schutz der Rechte juristischer Personen und Einzelunternehmer bei der Ausübung staatlicher Kontrolle (Aufsicht) und munizipaler Kontrolle»;
[2] Dekret der Landesregierung der Russischen Föderation vom 16. Juli 2009 № 584.

Am 28. Juli 2023 hat die Staatsduma der Russischen Föderation das Gesetz „Über die Steuer auf Übergewinn“ verabschiedet, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird.

Die Steuerzahler sind:

• die russischen juristischen Personen, die ausländischen juristischen Personen, die ihre Tätigkeit durch ihre ständige Vertretung in der Russischen Föderation durchführen, und die ausländischen juristischen Personen, die gemäß dem Artikel 246.2 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation als steuerlich ansässig treten;
• die russischen juristischen Personen, die zum 31. Dezember 2022 als verantwortliche Mitglieder der Konsolidierten Gruppe der Steuerzahler (KGN) traten.

Laut des Gesetzes ist die neue Steuer eine einmalige Gebühr in Größe von 10% des Übergewinns, den das Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren erzielt hat. Über den Übergewinn versteht man einen positiven Unterschied zwischen dem durchschnittlichen arithmetischen Gewinn für 2021-2022 und dem gleichen Wert für 2018-2019. Es wird die Berechnung des Gewinns vor der Steuerzahlung berücksichtigt.

Wen der durchschnittliche arithmetische Gewinn für 2021-2022 dem gleichen Wert für 2018-2019 entspricht, wird die Besteuerungsgrundlage auf Null berechtigt. Auch wird die Besteuerungsgrundlage mit Null berechtigt, wenn der durchschnittliche arithmetische Gewinn für 2021-2022 nicht mehr als eine Milliarde Rubel beträgt.

Die Steuer muss spätestens bis zum 28. Januar 2024 gezahlt werden.

Das Gesetz sieht jedoch die Ermäßigungen für die frühzeitige Steuerzahlung vor. Für solchen Unternehmen, die im Zeitraum von dem 1. Oktober bis zum 30. November 2023 einschließlich die Zahlung leisten, ist die Steuerrückerstattung in Höhe der gezahlten Steuer vorgesehen, jedoch nicht mehr als die Hälfte dieses Betrages. Tatsächlich wird einen Rabatt von 50% für eine frühzeitige Zahlung gewährt. Damit kann dieser Rabatt weniger sein, wenn das Unternehmen nicht den Gesamtbetrag von der Steuer, sonder einen Teil davon zahlen wird.

Ein Beispiel. Das Unternehmen muss die Steuer für den Übergewinn in Höhe von 10 Milliarden Rubel zahlen. Im Oktober 2023 wird dieses Unternehmen 4 Milliarden Rubel an das Budget überweisen. Dies ist weniger als die Hälfte des Gesamtbetrags von der Steuer. Das heißt die Zahlung wird völlig als Steuerrückerstattung gezählt.

Vom dem 1. bis zum 28. Januar 2024 muss das Unternehmen zahlen:
10 Milliarden Rubel (Gesamtbetrag von der Steuer) minus 4 Milliarden Rubel (Betrag während des Rabatts) minus 4 Milliarden Rubel (Höhe von der Steuerrückerstattung) = 2 Milliarden Rubel.

In diesem Fall wird der Gesamtbetrag von der Steuer von 10 auf 6 Milliarden Rubel reduziert.

Die Steuer wird kleine oder mittlere Unternehmen, ESHN-Zahler (Einheitliche Landwirtschaftliche Steuer), Unternehmen, die nach dem Jahr 2020 gegründet wurden, sowie die Unternehmen, deren durchschnittlicher Vorsteuergewinn für die Jahre 2021-2022 nicht mehr als 1 Milliarde Rubel haben, betreffen.

Für die Zwecke der Anwendung des Gesetzes werden solche Unternehmen aus der Konsolidierten Gruppe der Steuerzahler (KGN) im Jahr 2023 ausgeschlossen:

• die im Laufe des Jahres 2022 Kohlenwasserstoff-Rohstoffe auf dem Grundstück mit Bodenschätzen förderten, den gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation den Unternehmen zur Nutzung übergeben wurde;
• die im Laufe des Jahres 2022 Kohle auf dem Grundstück mit Bodenschätzen förderten, den gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation den Unternehmen zur Nutzung übergeben wurde;
• die zum 31. Dezember 2022 die Bescheinigung über die Registrierung einer Person hatten, die das Erdöl verarbeitete und die den Wert von dem Dämpfungskoeffizienten für mindestens sechs Steuerperioden von Akzisen für das Jahr 2022 mehr als Null berechneten.

Die Unterkommission der Regierungskommission für die Kontrolle über die ausländischen Investitionen (im Folgenden – die Unterkommission) hat die Bedingungen für die Zahlung an Euro-Bonds der russischen Unternehmen statt der obligatorischen Ersetzung festgelegt.

Früher am 22. Mai 2023 wurde ein Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation № 364 erlassen, das die obligatorische Ersetzung von Euro-Anleihen durch die lokalen Anleihen bis zum 1. Januar 2024 vorschrieb.

Am 27. Juli 2023 wurde der Auszug aus dem Beschluss der Unterkommission vom 24. Juli 2023 № 176/3 auf der Website des Finanzministeriums („Minfin“) veröffentlicht, laut dieser es weiterhin möglich ist, die Euro-Bonds ohne ihre Ersetzung zu bezahlen, sofern die Genehmigung der Unterkommission zugelassen wurde.

Bei der Entscheidung der Unterkommission ob es zweckmäßig ist, eine solche Genehmigung zu zulassen, wird die Unterkommission solche Bedingungen einhalten:

1. Es gibt keine überfälligen Schulden für Euro-Bonds.
2. Die Verpflichtungen gegen dem Inhaber-Resident, dessen Rechte in einem ausländischen Depositum berücksichtigt werden, werden erfüllt. Außerdem gibt das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation № 529 vom 8. August 2022 den russischen juristischen Personen ein Recht, die Verpflichtungen für Euro-Bonds gegen den Residenten oder den „freundlichen“ nicht Residenten in Rubel auf ihre Bankkonten in den russischen Banken zu erfüllen, sofern die Informationen ausreichend sind, die das Vorhandensein von Verpflichtungen und deren Größe bestätigen.
3. Der Emittent hat die Genehmigung von dem Inhaber von Euro-Bonds für separate Zahlungen von Anleihen erhalten, die in russischen und ausländischen Depositaren berücksichtigt werden.
4. Die Euro-Bonds sind zum Handel an der Moskauer Börse zugelassen.
5. Der Emittent hat die „Bestätigung des Willens“ von Inhaber von Euro-Bonds erhalten, die das Recht haben, mehr als 75% der Stimmen der Gesamtzahl von der in russischen Depositaren berücksichtigten Euro-Bonds für den Erhalt der Geldauszahlung und nicht für die Ersetzung durch die lokalen Anleihen zu verfügen.

Für Anleihen, deren Tilgung bis zum 31. Dezember 2024 einschließlich fällig ist, kann die Zahlungsgenehmigung ohne Berücksichtigung von obengenannten Bedingungen (Punkten 3-5) erteilt werden.

Am 24. Juli 2023 hat der Präsident der Russischen Föderation ein neues Gesetz über den digitalen Rubel unterschrieben, das bereits ab dem 1. August 2023 in Kraft treten wird. Außer der Barzahlung als auch bargeldloser Abrechnung wird eine neue Form der Abrechnung in Form eines digitalen Rubels hinzugefügt.

Der digitale Rubel ist ein einzigartiger digitaler Code, der in einer elektronischen Wallet auf einer speziellen Plattform der Zentralbank gespeichert ist. Das Gesetz legt den Status des Benutzers der digitalen Rubel-Plattform für die Bank Russlands fest. Das heißt, die Zentralbank Russlands wird das digitale Geld ausgeben, und für seine Sicherheit und für die Durchführung von Transaktionen verantwortlich sein. Die Banken werden als Finanzvermittler bei Transaktionen mit digitalem Rubel zwischen der Zentralbank und den Endbenutzern funktionieren.

Der digitale Rubel kann fast genauso verwendet werden wie «normales» Geld – mit dem digitalen Rubel kann man bezahlen, der digitale Rubel kann man überweisen, als auch die Zahlungen mit dem digitalen Rubel annehmen. Der digitale Rubel kann man in bargeldlose Formen und zurück konvertieren. Nach der Rubelkonvertierung in eine bargeldlose Form kann man Bargeld erhalten.

Aber der digitale Rubel wird auch einige Besonderheiten haben. Insbesondere wird es keine Zinserträge dafür geben. In Form des digitalen Rubels kann man kein Bankdeposit eröffnen oder einen Kredit bekommen.

Ein Konto mit digitalen Rubeln kann nur eins und nur auf einer Plattform der Zentralbank sein.

Einheitliche Tarife für alle Benutzer werden von der Zentralbank Russlands als Alleinoperator der Plattform festgelegt. Es ist bereits veröffentlicht, dass die Transaktionen und Zahlungen im digitalen Rubel für natürliche Personen kostenlos sein werden, und die Tarife für juristische Personen, die die Zahlung im digitalen Rubel annehmen, werden 0,3% von der Zahlung betragen. Dabei sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Tarife zu ändern.

Die Staatsduma hat am 21. Juli 2023 in ihrer dritten Lesung ein Gesetz verabschiedet, das unabhängig von der Steuerresidenz einen einheitlichen Einkommensteuersatz für Arbeitnehmer, die im In- und Ausland fernarbeiten, festlegt. Die entsprechenden Änderungen wurden in das Steuergesetzbuch vorgenommen.

Der einheitliche Einkommensteuersatz beträgt 13-15%. Ab 2024 werden die Neueinführungen für Arbeitnehmer, die in russischen Unternehmen fernarbeiten, in Kraft treten. Für die Freiberufler – ab 2025.

Der einheitliche Einkommensteuersatz in Größe von 15% wird diejenige betreffen, deren Einkommen von mehr als 5 Millionen Rubel pro Jahr beträgt. Für die Zahlung der Steuer muss man mindestens eine der Bedingungen beachten:

• der Empfänger des Einkommens muss ein russischer Steueransässiger sein, dem das Gehalt auf ein Konto bei einer russischen Bank überwiesen wird;
• das Einkommen wird von russischen Unternehmen, Einzelunternehmer oder gesonderte Betriebsstätte ausländischer Unternehmen in der Russischen Föderation überwiesen.

Das gültige Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation № 520 vom 5. August 2022 „Über die Anwendung spezieller wirtschaftlicher Maßnahmen im Finanz-, Brennstoff- und Energiebereich im Zusammenhang mit den unfreundlichen Handlungen einiger ausländischen Staaten und internationalen Organisationen“ wird gemäß einem neuen Dekret des Präsidenten geändert. Gemäß diesem neuen Dekret wird der Staat beim Kauf von Anteilen von Ausländern in russischen Gesellschaften, die Russland verlassen, einen Vorrang bekommen. Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass das Vorzugsrecht auf eines der Unternehmen aus der Liste der strategischen Unternehmen (Das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 4. August 2004 № 1009 (herausgegeben vom 10. Mai 2023) „Zur Genehmigung der Liste der strategischen Unternehmen und strategischen Aktiengesellschaften“) angewendet wird. Das Vorkaufsrecht auf die von Ausländer zu verkauften Anteilen wird der Verwaltung des Staatsvermögens mit einem erheblichen Rabatt für den Weiterverkauf zum Marktpreis und für die weitere Überweisung der Geldmittel an den Bundeshaushalt gewährt.

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat ein Gesetz über sogenannte "Entnahmen wirtschaftlichen Charakters" verabschiedet, das den Erwerb der direkten Kontrolle durch die russischen Begünstigter und den Übergang wirtschaftlich bedeutender russischer Organisationen in die russische Gerichtsbarkeit erleichtern. Diese Entnahmen richten sich nicht auf eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung von Rechten und legitimen Interessen ausländischer Holdinggesellschaften, ihrer Gesellschafter (Aktionäre) und anderer Personen.

Unter eine "wirtschaftlich bedeutende Organisation" versteht man eine russische Kapitalgesellschaft, die für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Souveränität und der wirtschaftlichen Sicherheit Russlands von erheblicher Bedeutung ist und die in der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Liste aufgeführt ist. Für die Aufnahme in eine solche Liste wird eine Reihe von Kriterien festgelegt, die einzeln oder zusammen angewendet werden, nämlich der Gesamtgewinn und das Vermögen einer Gruppe von Personen (weltweit) einer solchen Kapitalgesellschaft, die Anzahl der Mitarbeiter in solchen russischen Gesellschaften und die Höhe der in das russische Staatsbudget gezahlten Steuern (Gebühren) für das vorheriges Kalenderjahr. Die Aufnahme in die Liste erfolgt auf Vorschlag des zuständigen Ministeriums.

Unter „eine ausländische Holdinggesellschaft“ versteht man eine ausländische juristische Person, die mit ausländischen Staaten verbunden ist, die in Bezug auf die Russische Föderation, russische juristische und natürliche Personen „unfreundliche Handlungen“ vornimmt und die mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Aktien (Anteile am Stammkapital) einer wirtschaftlich bedeutenden Organisation besitzt.

Als ein Umstand für die Aussetzung der Gesellschaftsrechte einer ausländischen Holdinggesellschaft ist insbesondere die tatsächliche Beendigung der Geschäftsführung der wirtschaftlich bedeutenden Organisation durch ihre Verwaltungsorgane, was unter anderem durch öffentliche Erklärungen, die Kündigung wesentlicher Verträge und die Weiterleitung von Benachrichtigungen über die Mitarbeiterabkürzungen an die Mitarbeiter belegt werden kann.

Die Fälle, in denen es um die Aussetzung der Gesellschaftsrechte einer ausländischen Holdinggesellschaft geht, sind dem Arbitragegericht des Gebiets Moskau zuständig. Die zuständige Staatsorgane, andere Gesellschafter und andere Verwaltungsorgane einer wirtschaftlich bedeutenden Organisation können sich an das Gericht wenden. Der Antrag muss maximal innerhalb eines Monats vom Gericht bearbeitet werden. Die Aussetzung der Gesellschaftsrechte gilt für einen Zeitraum, der nicht länger als bis zum 31. Dezember 2024 dauert. Der Gerichtsbeschluss ist sofort vollstreckbar, und ein Rechtsbehelf gegen den Gerichtsbeschluss setzt deren Vollstreckung nicht aus.

Ab dem Datum des Gerichtsbeschlusses darf die ausländische Holdinggesellschaft nicht mehr an Sitzungen teilnehmen, abstimmen, Dividenden erhalten, über ihre Teilnahmeberechtigungen veräußern und ihre sonstigen Gesellschaftsrechte ausüben. Anteile (Aktien) an einer ausländischen Holdinggesellschaft werden auf die wirtschaftlich bedeutende Organisation selbst übertragen. Die Registrierungsbehörde muss die Anteilsübertragung an einer GmbH spätestens eine Woche nach dem Datum des Gerichtsbeschlusses in das einheitliche staatliche Register für juristische Personen eintragen. Der tatsächliche Wert des Anteils der Holdinggesellschaft wird nicht gezahlt. Russische Begünstigte sind verpflichtet, diese Anteile (Aktien) zu erwerben. Das Recht auf Erwerb kann auf eine Kapitalgesellschaft gerichtlich übertragen werden.

Nach dem Ablauf der Frist der Aussetzung der Gesellschaftsrechte kann eine ausländische Holdinggesellschaft ihre nicht ausgeschütteten Anteile (Aktien) zurückfordern, unter der Bedingung, dass sie dafür keine Geldentschädigung in Höhe des Marktwerts erhalten hat. In diesem Fall ist sie auch berechtigt, die ausgeschütteten, aber nicht gezahlten Dividenden zurückzufordern.

Das Gesetzt tritt nach Ablauf von 30 Tagen nach dem Tag seiner offiziellen Veröffentlichung der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Russischen Föderation in Kraft.

Im Rahmen der Arbeiten an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation (StGB RF) vom 19. Juli 2023 wurden Änderungen zur Prüfung angenommen, die sich für viele Steuerzahler positiv auswirken werden.

So werden durch die Änderungen die Normen des Unterpunktes 25.1 Pkt. 1 Art. 251 des StGB RF bis Ende 2023 verlängert. Nach dem ursprünglichen Wortlaut hatte der Steuerpflichtige das Recht, Einkünfte aus dem Erlass von Verpflichtungen aus einem Darlehens-(Kredit-)Vertrag, dessen Darlehensgeber (Gläubiger) ab dem 1. März 2022 eine ausländische Organisation (ein ausländischer Staatsbürger) ist, steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Die Änderungen erweitern auch die Bestimmungen dieses Artikels, indem sie die Möglichkeit eines "steuerfreien" Verzehrs im Rahmen von Kaufverträgen von Anteilen (Aktien) russischer Gesellschaften, die nach dem 1. März 2022 abgeschlossen werden, hinzufügen, wenn der Verkäufer eine ausländische Organisation (ein ausländischer Staatsbürger) ist. Ähnliches gilt für den Fall, dass die oben genannten Verpflichtungen im Rahmen von Abtretungsvereinbarungen eingegangen wurden, sowie für die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zahlung des tatsächlichen Wertes eines Anteils an einen ausländischen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft in den Jahren 2022-2023.

Die Norm wird für natürliche Personen übernommen (Pkt. 60.3 Art. 217 des StGB RF). Der Wert dieser Aktien (Anteile) wird bei der weiteren Verwertung mit Null angesetzt (Unterpunkt 2.1 Art. 268 des StGB RF).

Quelle: Gesetzentwurf Nr. 369931-8 „Über die Änderung des Ersten und Zweiten Teils des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation und einiger Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation sowie über die Aussetzung des zweiten Absatzes des ersten Punktes von Artikel 78 des Ersten Teils des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation“.

Im Rahmen der Arbeiten an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation (StGB RF) vom 19. Juli 2023 wurden Änderungen zur Prüfung angenommen, die sich für viele Steuerzahler positiv auswirken werden.

So werden durch die Änderungen die Normen des Unterpunktes 25.1 Pkt. 1 Art. 251 des StGB RF bis Ende 2023 verlängert. Nach dem ursprünglichen Wortlaut hatte der Steuerpflichtige das Recht, Einkünfte aus dem Erlass von Verpflichtungen aus einem Darlehens-(Kredit-)Vertrag, dessen Darlehensgeber (Gläubiger) ab dem 1. März 2022 eine ausländische Organisation (ein ausländischer Staatsbürger) ist, steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Die Änderungen erweitern auch die Bestimmungen dieses Artikels, indem sie die Möglichkeit eines "steuerfreien" Verzehrs im Rahmen von Kaufverträgen von Anteilen (Aktien) russischer Gesellschaften, die nach dem 1. März 2022 abgeschlossen werden, hinzufügen, wenn der Verkäufer eine ausländische Organisation (ein ausländischer Staatsbürger) ist. Ähnliches gilt für den Fall, dass die oben genannten Verpflichtungen im Rahmen von Abtretungsvereinbarungen eingegangen wurden, sowie für die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zahlung des tatsächlichen Wertes eines Anteils an einen ausländischen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft in den Jahren 2022-2023.

Die Norm wird für natürliche Personen übernommen (Pkt. 60.3 Art. 217 des StGB RF). Der Wert dieser Aktien (Anteile) wird bei der weiteren Verwertung mit Null angesetzt (Unterpunkt 2.1 Art. 268 des StGB RF).

Quelle: Gesetzentwurf Nr. 369931-8 „Über die Änderung des Ersten und Zweiten Teils des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation und einiger Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation sowie über die Aussetzung des zweiten Absatzes des ersten Punktes von Artikel 78 des Ersten Teils des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation“.

Die von der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation empfohlenen Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen für Transaktionen, die die Veräußerung von Anteilen (Aktien) an russischen Unternehmen durch „unfreundliche“ Ausländer sowie die Ausschüttung von Dividenden (Gewinnen) aus der Tätigkeit russischer Gesellschaften an solche Personen betreffen, wurden aktualisiert.

Einige der Kriterien waren schon vorher bekannt: z.B. Bewertung des Marktwerts der zu veräußernden Aktiva durch einen unabhängigen Gutachter und Erstellung eines Gutachtens zum Bericht durch eine SRO, dabei sollen sowohl der Gutachter als auch die Selbstregulierungsorganisation in den von der Regierungskommission empfohlenen Listen aufgeführt sein; Verkauf der Vermögenswerte mit einem Abschlag von mindestens 50 % auf den im Bericht angegebenen Marktwert.

Die Verpflichtung, einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 10 % an den Haushalt zu leisten, bleibt ebenfalls bestehen. Beträgt der Preis der veräußerten Aktiva weniger als 90 Prozent ihres Marktwerts, werden die zehn Prozent aus der Hälfte des Marktwertes der Aktiva berechnet; werden die Anteile (Aktien) mit einem Abschlag von mehr als 90 Prozent ihres Marktwertes veräußert, müssen zehn Prozent ihres vollen Marktwertes an den Haushalt abgeführt werden. In beiden Fällen werden die Daten über den Marktwert aus dem oben erwähnten Bericht eines unabhängigen Gutachters verwendet.

Für den neuen Eigentümer und die erworbene Gesellschaft müssen nach wie vor Leistungsindikatoren festgelegt werden, die nun jedoch die Erhaltung des technologischen Potenzials und der wirtschaftlichen Haupttätigkeit des Unternehmens, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Erfüllung der Verpflichtungen aus abgeschlossenen Verträgen umfassen müssen. Das zuständige Ministerium überwacht die Umsetzung der festgelegten KPIs.

Die empfohlenen Kriterien beziehen sich auch auf den Preis und die Dauer des Rückkaufs von Anteilen (Aktien): der Rückerwerb sollte zum Marktwert am Tag der Ausübung der entsprechenden Option mit wirtschaftlichem Nutzen für den früheren Eigentümer erfolgen. Darüber hinaus wird die Genehmigung für den Rückkauf im Allgemeinen zwei Jahre ab dem Datum der ursprünglichen Transaktion nicht überschreiten.

Die Neuerungen betreffen auch das Zahlungsverfahren, für das es jetzt 3 Möglichkeiten gibt. Die Gelder können an den “unfreundlichen“ Verkäufer auf ein Konto des C-Typs bei einer russischen Bank überwiesen werden; es ist auch möglich, Zahlungen in Rubel zu leisten, ohne dass Geld außerhalb der Russischen Föderation überwiesen wird. Schließlich kann die Zahlung des Kaufpreises auf ein ausländisches Konto des Verkäufers erfolgen, aber in diesem Fall muss der Vertrag eine Ratenzahlungsklausel enthalten.

Für öffentliche Aktiengesellschaften (PAO) wurden ebenfalls zusätzliche Bedingungen eingeführt. So müssen spätestens ein Jahr nach dem Aktienkauf bis zu 20 % der erworbenen Wertpapiere an der Börse platziert werden, und die Dauer der Platzierung sollte drei Jahre ab dem Datum ihres Beginns nicht überschreiten. Ähnliche Regeln sind für den Fall vorgesehen, dass eine öffentliche Aktiengesellschaft ihren Status verliert oder liquidiert wird, sowie für die Umwandlung der PAO im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme.

Was die Ausschüttung von Gewinnen (Dividenden) an „unfreundliche“ Ausländer betrifft, so haben sich die wichtigsten Anforderungen nicht geändert. Die Höhe solcher Zahlungen darf nach wie vor 50 % des Nettogewinns eines russischen Unternehmens im Vorjahr nicht übersteigen, wobei die Höhe der in früheren Zeiträumen gezahlten Dividenden und die Bereitschaft der ausländischen Gesellschafter, ihre Geschäftstätigkeit in Russland fortzusetzen, berücksichtigt werden. Während jedoch früher das zuständige Ministerium die KPIs für russische Organisationen unabhängig festlegte, bestätigt die dieses jetzt nur noch, dass die Antragsteller ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der KPIs erfüllen. Die Regierungskommission kann auch die Erlaubnis zur vierteljährlichen Ausschüttung von Dividenden erteilen, sofern diese Indikatoren erfüllt werden.

Quelle: „Auszug aus dem Beschluss der Unterkommission der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation vom 7. Juli 2023 N 171/5“ (Mitteilung des Finanzministeriums Russlands vom 11.07.2023 N 05-06-10/VN-32671)

Ab 1. Juli 2023 wurden durch den Erlass des russischen Finanzministeriums Nr. 86-n vom 05. Juni 2023 49 Länder in die Liste der Länder aufgenommen, die Steuervergünstigungen gewähren und/oder keine Offenlegung und Bereitstellung von Informationen für die Durchführung von Finanzgeschäften vorschreiben.

Der Hauptunterschied zwischen der neuen und der vorherigen Liste besteht darin, dass sich die Zahl der Staaten und Gebiete, die als Offshore-Zonen anerkannt werden, mehr als verdoppelt hat (von 42 auf 91), was vor allem auf die Aufnahme der so genannten „unfreundlichen“ Rechtsordnungen zurückzuführen ist (Vereinigtes Königreich, EU-Mitgliedstaaten, Kanada, USA, Ukraine, Südkorea, Japan usw.).

Unter diesen Umständen wäre die Aussetzung von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Ländern recht wahrscheinlich. Dies bedeutet, dass nach dem 1. Juli 2023 ausländische Unternehmen, die in den in der Liste aufgeführten Ländern steuerlich ansässig sind, das Recht verlieren, einen Einkommensteuersatz von 10 % auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren anzuwenden, die von internationalen Holdinggesellschaften gezahlt werden, die keine öffentlichen Unternehmen sind.

Auch für russische Gesellschaften werden sich Probleme ergeben.

Erstens werden die im russischen Steuergesetzbuch festgelegten Steuerbefreiungen für aktive Holding- und Subholding-Gesellschaften nicht mehr für die Besteuerung von Gewinnen kontrollierter ausländischer Gesellschaften gelten, deren ständiger Sitz (Ort der steuerlichen Ansässigkeit) in einem in der Liste aufgeführten Staat liegt. Da die Bedingungen für die Anwendung von Steuerbefreiungen für Gewinne kontrollierter ausländischer Gesellschaften in Bezug auf das Geschäftsjahr der ausländischen Gesellschaften festgelegt werden, kann davon ausgegangen werden, dass in Ermangelung einer diesbezüglichen Sonderregelung die Gewinne aktiver Holding- und Subholdinggesellschaften aus Staaten der neuen Liste nicht mehr nach den russischen Vorschriften für kontrollierte ausländische Gesellschaften in Bezug auf die Geschäftsjahre dieser Gesellschaften, die nach dem 1. Juni beginnen oder enden, befreit werden.

Auch die Steuerbefreiung für den Verkauf von Aktien an ausländischen Tochtergesellschaften wird für russische Beteiligungen nicht mehr gelten. Darüber hinaus wird die Dividendenbefreiung abgeschafft. Nun werden Dividendenzahlungen an russische Unternehmen von Tochtergesellschaften in Ländern, die nicht auf der schwarzen Liste stehen, nicht besteuert, wenn das Unternehmen die Aktien länger als 365 Tage hält. Ab 1. Juli werden Dividenden aus „unfreundlichen“ Ländern mit dem vollen Satz von 13 % besteuert.

Im Streit um die Forderung der Sberbank gegen die DEUTSCHE BANK AG hat sich das Moskauer Arbitragegericht auf die Seite des Klägers gestellt und nicht nur dem Antrag auf Rückforderung von Geldern stattgegeben, sondern auch seine ausschließliche Zuständigkeit für den Rechtsstreit anerkannt.

Sberbank hat eine Klage auf Rückerstattung von EUR 7.224.534,89 und Zinsen von der Deutschen Bank AG erhoben.

Am 10. März 2022 teilte die Deutsche Bank AG der Klägerin die Schließung ihres Korrespondenzkontos mit. Trotz der Schließung des Kontos überwies die Beklagte den auf dem Konto befindlichen Betrag nicht an die Klägerin und berief sich dabei auf die EU-Verordnung Nr. 269/2014, die es der Beklagten untersagt, die Gelder an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Beklagte vertrat den Standpunkt, dass sie dem Kläger gegenüber nicht verpflichtet sei, die Gelder zurückzuzahlen, und dass der Kläger kein Recht habe, sie einzufordern.

Der Fall wurde dadurch erschwert, dass alle Fragen, die sich aus der Nutzung des Kontos und/oder des Services ergaben, dem deutschen Recht unterlagen. Die Vereinbarung schränkte jedoch nicht das Recht einer der Parteien ein, die andere Partei vor den Gerichten ihres Wohnsitzes zu verklagen.

Da die von der Europäischen Union gegen die Sberbank und russische juristische Personen verhängten restriktiven Maßnahmen die Grundlage des Rechtsstreits bildeten, wandte das Gericht Artikel 248.1 der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation an, der die ausschließliche Zuständigkeit russischer Arbitragegerichte für die oben genannten Streitigkeiten festlegt. Gemäß diesem Artikel ist der Kläger berechtigt, das Arbitragegericht des Subjekts der Russischen Föderation an seinem Sitz oder Wohnsitz anzurufen, wenn der Grund für die Streitigkeiten restriktive Maßnahmen eines ausländischen Staates ist.

Damit schützte das Gericht die Rechte und legitimen Interessen der russischen Organisation, die restriktiven Maßnahmen unterworfen war, die ihr faktisch die Möglichkeit nahmen, ihre Rechte vor einem Gericht außerhalb der Russischen Föderation zu verteidigen.

Bemerkenswert hat das Gericht, nachdem es keine berechtigten Gründe für die Nichterfüllung der Forderungen des Klägers festgestellt hatte, dennoch den Einwänden der Deutschen Bank bezüglich der fehlerhaften Berechnung der Zinsen zugestimmt und die vom Kläger geforderte Vertragsstrafe von EUR 308.199,09 auf EUR 188.409,30 reduziert.

Quelle: Entscheidung des Moskauer Arbitragegerichts vom 23.06.2023 im Fall Nr. A40-84574/2023-83-488

Russische Strafprozessordnung wurde geändert, um die Verhaftung von Geschäftsleuten und Mitgliedern der Verwaltungsorgane von Handelsorganisationen einzuschränken. Der Grund für die Änderungen ist, dass verhaftete Geschäftsleute ihre Unternehmen nicht weiterführen können und das Business oft von Konkurrenten übernommen wird. Selbst wenn sich der Unternehmer nach einer Untersuchung als unschuldig erweist, läuft er Gefahr, seine Firma zu verlieren.

Die Gerichte müssen nun bei der Wahl einer vorbeugenden Maßnahme bei Wirtschaftsstraftaten berücksichtigen, ob der Angeklagte seine Geschäftstätigkeit fortsetzen kann. Bevorzugt werden Maßnahmen wie Ausreiseverweigerung, Kaution, Hausarrest oder persönliche Bürgschaft.

Eine Festnahme erfolgt nur, wenn der Geschäftsmann keinen Wohnsitz in Russland hat, gegen zuvor gewählte Präventivmaßnahmen verstoßen hat oder wenn es Beweise dafür gibt, dass sich der Unternehmer dem Gericht und den Untersuchungsorganen entzogen hat. Darüber hinaus muss im Haftantrag angegeben werden, ob die Straftat nicht im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit begangen wurde.

Am 1. März 2023 traten Änderungen des Gesetzes über Nonprofit-Organisationen in Kraft, die vorsehen, dass eine NPO auf der Grundlage einer Mustersatzung handeln kann.
In diesem Zusammenhang hat das russische Justizministerium acht Mustersatzungen für Nonprofit-Organisationen ausgearbeitet, die einem besonderen Verfahren der staatlichen Registrierung unterliegen. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich dabei um die häufigsten Organisationsformen: lokale und regionale öffentliche Organisationen und soziale Bewegungen, eine Vereinigung, ein privates Unternehmen, eine autonome gemeinnützige Organisation, ein gemeinnütziger Fonds und eine Gemeinschaft indigener Minderheiten.

Laut dem Entwurf des Justizministeriums, ist es nicht mehr notwendig, in einer NPO-Satzung folgende Informationen anzugeben: eine Liste der Filialen und Repräsentanzen (da diese Informationen im einheitlichen staatlichen Register der juristischen Personen enthalten sind), die Quellen der Vermögensbildung und das Verfahren zur Änderung der Gründungsdokumente sowie bei öffentlichen Organisationen — Umstrukturierung- und Liquidationsverfahren.

Diese Standardformulare tragen dazu bei, die Vorbereitung der Gründungsdokumente von NPOs zu optimieren, um unnötige Doppelungen von Gesetzesbestimmungen zu vermeiden.

Der Entwurf des Gesetzes „Über die Steuer auf Gewinnüberschüsse“ ist der Staatsduma vorgelegt worden. Wie in der Gesetzesbegründung hervorgehoben wird, wurde das Dokument „entwickelt, um zusätzliche Einnahmen für den föderalen Haushalt zu erzielen“.

Der Steuersatz beträgt 10 % des Gewinnüberschusses in den Jahren 2021-2022 gegenüber dem entsprechenden Betrag für die Jahre 2018-2019. Gewinne, die aus der Umsetzung eines Investitionsschutz- und -förderungsabkommens stammen, werden dabei nicht berücksichtigt. Die Steuer ist spätestens am 28. Januar 2024 fällig und wird von den Steuerpflichtigen selbst berechnet. Der Steuerbetrag kann durch die Zahlung einer Sicherheitsleistung reduziert werden, die bis zum 30. November 2023 fällig ist und die Hälfte der fälligen Steuer nicht übersteigen darf. Die Einnahmen aus der Steuer werden für die Förderung und Entwicklung des sozialen Bereichs verwendet.

Die Steuer auf Gewinnüberschüsse wird ausschließlich dem föderalen Haushalt gutgeschrieben und hat einen einmaligen Charakter. Eine Reihe von Organisationen ist von der Zahlung dieser Steuer ausgenommen. Dazu gehören beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen, alleinstehende landwirtschaftliche Steuerzahler, russische Gesellschaften, die nach dem 1. Januar 2021 gegründet wurden (mit Ausnahme von Organisationen, die infolge einer Umstrukturierung gegründet wurden), ausländische Firmen, die ihre Tätigkeit in Russland nach diesem Datum durch Betriebsstätte aufgenommen haben, sowie Unternehmen in den Sektoren Öl, Gas und Kohlebergbau.

Ab dem 1. Juli 2023 kann die freiwillige Liquidation von KMU in vereinfachter Form durchgeführt werden, indem die Gesellschafter einen Antrag einreichen. Damit wird bestätigt, dass die Abrechnungen mit den Gläubigern abgeschlossen sind, die entlassenen Arbeitnehmer alle fälligen Zahlungen erhalten haben und die Gesellschaft spätestens einen Werktag vor der Löschung aus dem Einheitlichen Staatlichen Register der juristischen Personen (EGRUL) die erforderlichen Abschlüsse vorgelegt hat. Die vereinfachte Liquidation wird den Zeit- und Kostenaufwand für KMU im Zusammenhang mit dem Liquidationsverfahren erheblich verringern. Darüber hinaus werden negative Folgen für die Gesellschafter vermieden, die das Unternehmen verlassen, ohne einen Jahresabschluss vorzulegen oder sich einem gesetzlich vorgeschriebenen komplexen und dauerhaften Liquidationsverfahren zu unterziehen.

Firmen die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens liquidiert werden können, sollen:

• in das KMU-Register aufgenommen sind;
• keine unzuverlässigen Informationen im EGRUL aufweisen;
• keine Mehrwertsteuer zahlen oder von der Berechnung und Zahlung der MwSt. befreit sind;
• ihre Abrechnungen mit Gläubigern und Arbeitnehmern beglichen haben;
• alle Steuerschulden und andere obligatorische Zahlungen an den Haushalt beglichen haben;
• keine Immobilien oder Fahrzeuge besitzen;
• sich nicht in einem Liquidations-, Reorganisations- oder Konkursverfahren oder in einem Verfahren zum Ausschluss aus dem EGRUL durch eine Entscheidung der Registrierungsbehörde befinden.

Innerhalb von 5 Tagen nach Einreichung des Antrags prüft der Föderale Steuerdienst, ob die Gesellschaft Hindernisse für eine vereinfachte Liquidation hat und veröffentlicht die Entscheidung über die bevorstehende Liquidation im Staatlichen Registerblatt. Innerhalb der nächsten 3 Monate können Personen, die Einwände gegen die Beendigung der Tätigkeit der Firma haben, dies erklären. Werden Einwände erhoben, ist die Gesellschaft verpflichtet, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren der freiwilligen Liquidation in vollem Umfang selbst durchzuführen. Gibt es keine Einwände, wird die Gesellschaft aus dem EGRUL ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung über den Ausschluss können Gläubiger oder andere Betroffene, deren Rechte durch diesen Akt verletzt werden, innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen müssen, Einspruch erheben.

Wenn der Vorschuss vor der Verhängung der Sanktionen erhalten wurde, jedoch die Vertragserfüllung aufgrund einschlägiger Sanktionsverbote nicht mehr möglich ist, verstößt die Rückzahlung eines solchen Vorschusses gegen die EU-Sanktionsverordnung, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz klargestellt.

Das Ministerium wies auf das Verbot der Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die im Zusammenhang mit mittlerweile sanktionierten Geschäften stehen. Vor diesem Hintergrund ist die Rückzahlung einer Anzahlung, die darauf abzielt, eine Rechtsbeziehung in den Zustand vor Sanktionsverhängung zu versetzen, rechtlich unzulässig. Das gilt entsprechend auch für Zahlungsansprüche aus Anzahlungsgarantien (oder die darauf bezogenen Rückgarantien), was sich aus dem Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Export- und Importverboten ergibt.

Zuvor hatte das Ministerium die Rückerstattung von Vorauszahlungen erlaubt, aber nach Rücksprache mit der zuständigen Arbeitseinheit der EU-Kommission hat seine Meinung geändert.

Quelle: BMWK - Fragen und Antworten zu Russland-Sanktionen

Im April 2022 hat ein russisches Gericht zum ersten Mal die Insolvenz von Pandora consulting LC, einem ausländischen Unternehmen mit Sitz auf der Insel Nevis, das als Geldeintreiber in Russland tätig war, anerkannt.

Ein russischer Gläubiger der Gesellschaft hatte den entsprechenden Antrag gestellt, um die Konkurs- und Insolvenzverwaltergebühren von dem Unternehmen zurückzufordern und sich dabei auf die in Kraft getretenen Entscheidungen der russischen Gerichte zu berufen.

Der Alleingesellschafter und der Geschäftsführer des Unternehmens (ein russischer Staatsbürger) erklärte, dass das Konkursverfahren eingestellt werden müsse, da die Gesellschaft Ende 2021 aus dem ausländischen Handelsregister gestrichen und in Russland abgemeldet worden sei.

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein russisches Gericht bei wörtlicher Auslegung des Gesetzes nicht berechtigt sei, ein Konkursverfahren gegen eine ausländische juristische Person einzuleiten. Der Umfang und die Art der ausstehenden Verpflichtungen von Pandora consulting LC würden jedoch die Anwendung des Insolvenzinstituts erlauben, wenn das Unternehmen russisch wäre, und eine Verweigerung der Befriedigung der Forderungen des Klägers im vorliegenden Fall würde das Recht des Gläubigers auf wirksamen Rechtsschutz einschränken.

Das Gericht hielt es daher für zulässig, die Rechtsanalogie anzuwenden und ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners einzuleiten, das sich in der Russischen Föderation befindet oder mit ihr eng verbunden ist. Es wurde auch berücksichtigt, dass nach nevisischem Recht die aufgelöste Gesellschaft während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Liquidation weiter existierte, um etwaige Ansprüche zu verfolgen, und dass dieser Zeitraum gegebenenfalls bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen und Beilegung von Streitigkeiten verlängert wurde.

Das Berufungsgericht und das Bezirksgericht bestätigten den Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts. Auch der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation sah keine Veranlassung, den Fall zu überprüfen.

Medienberichten zufolge hat die Bank Saint Petersburg vom belgischen Finanzministerium die Genehmigung erhalten, ihre auf dem Konto des National Settlement Depository (NSD) bei der belgischen Verwahrstelle Euroclear Bank eingefrorenen Guthaben in Höhe von rund 110 Mio. USD freizugeben. Es handelt sich dabei nur um die eigenen Mittel der Bank und nicht um die ihrer Kunden.

Ende Januar 2023 gab das Moskauer Schiedsgericht der Klage der Bank Saint Petersburg auf Rückerstattung von 107 Mio. USD und 489 Mio. EUR Schadensersatz und Gerichtskosten gegenüber Euroclear in vollem Umfang statt. Die Gelder der Bank wurden dem Konto von NSD bei Euroclear gutgeschrieben. Die Bank war jedoch nie in der Lage, diese Gelder zurückzuerhalten, da Euroclear die Verfügung über die Gelder auf den Konten des National Settlement Depository eingeschränkt hatte. Das russische Gericht stellte fest, dass die Aussetzung der Transaktionen ausschließlich auf die Initiative von Euroclear zurückging, noch bevor das offizielle Verbot der Zusammenarbeit mit NSD ausgesprochen wurde.

Es ist möglich, dass dieses Gerichtsurteil die Entscheidung des belgischen Finanzministeriums, eine Lizenz zu erteilen, beeinflusst haben könnte. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die russische Bank die Lizenz erst nutzen kann, nachdem sie die entsprechenden Genehmigungen der britischen und amerikanischen Behörden erhalten hat, da die USA und das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen das Kreditinstitut verhängt haben.

Bis zum 24. Juli 2023 können russische Investoren, gegen die keine europäischen Sanktionen verhängt wurden, beim belgischen und luxemburgischen Finanzministerium (für Gelder auf den Konten eines anderen großen europäischen Verwahrers, Clearstream) die Freigabe ihrer Aktiva beantragen. Berichten zufolge wurden allein bei der belgischen Behörde mehr als tausend Anträge eingereicht. Gegen Einzelpersonen wurden bereits positive Bescheide erlassen, aber die Erteilung einer Lizenz an die Bank Saint Petersburg ist der erste öffentlich bestätigte Fall, in dem die Aktiva eines gewerblichen Teilnehmers am Wertpapiermarkt entsperrt wurden.

Im Jahr 2022 sahen sich viele russische Unternehmen mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Devisenüberweisungen zugunsten ausländischer Geschäftspartner auf den Konten ausländischer Korrespondenzbanken blockiert waren.

Eine solche Gesellschaft reichte beim Schiedsgericht des Moskauer Bezirks eine Schadensersatzklage gegen ihre Korrespondenzbank, die Alfa-Bank JSC, ein. Die Klage stützte sich auf die Tatsache, dass die Bank ein Fremdwährungskonto belastet hatte, die ausländische Gegenpartei des Klägers das Geld jedoch nie erhalten hatte.

Das Erst- und das Berufungsgericht gaben der Klage statt und verurteilten die Bank zur Zahlung des Schadens. Das Kassationsgericht hob diese Entscheidungen jedoch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Das Kassationsgericht stellte fest, dass der Kläger selbst einen Antrag auf eine Genehmigung zur Freigabe der Gelder an die US-Finanzaufsichtsbehörde (OFAC) hätte stellen müssen. Das Vorgehen der Banken-Vermittler lag außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Alfa-Bank.

Den russischen Firmen die keinen Sanktionen unterliegen gelingt es in der Praxis, eine OFAC-Lizenz zu erhalten und die zuvor auf den Konten ausländischer Korrespondenzbanken gesperrten Gelder zurückzuholen. Allerdings kann die Wartezeit bis zu einem Jahr ab dem Datum der Einreichung des entsprechenden Antrags beim OFAC betragen.

Am 25. April 2023 wurde ein Präsidialerlass veröffentlicht, der die Einführung einer vorläufigen Verwaltung in Bezug auf das Eigentum und die Eigentumsrechte ausländischer „unfreundlicher“ Unternehmen mit Sitz in Russland ermöglicht. Dem Wortlaut des Dokuments zufolge kann diese Maßnahme als Reaktion auf die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte im Ausland und die Einschränkung von Eigentumsrechten angewendet werden.

Das ausländische Vermögen wird von Föderalagentur für staatliche Vermögensverwaltung (Rosimushchestvo) oder einer anderen vom russischen Präsidenten ernannten Person extern verwaltet. Der vorläufige Verwalter übt die Befugnisse des Eigentümers aus, führt eine Bestandsaufnahme des Vermögens durch und sorgt für dessen Verwahrung, ist aber nicht befugt, darüber zu verfügen. Die Entscheidung über die Beendigung der vorläufigen Verwaltung wird ebenfalls vom Präsidenten getroffen.

Eine externe Verwaltung wurde vorerst für die Aktien von zwei Energieunternehmen, deutschem Unipro und finnischem Fortum, angeordnet. Die ausländischen Eigentümer kündigten bereits im Frühjahr 2022 ihre Absicht an, den russischen Markt zu verlassen, aber später wurden diese Unternehmen in die Liste der Brennstoff- und Energieunternehmen aufgenommen, deren Aktiengeschäfte einer besonderen Genehmigung des Präsidenten bedürfen.

Nach Angaben von Rosimuschtschestwo werden Vermögenswerte, die für das stabile Funktionieren des russischen Energiesektors von größter Bedeutung sind, extern verwaltet, um den ununterbrochenen Betrieb von Unternehmen zu gewährleisten, die für die nationale Wirtschaft wichtig sind. Darüber hinaus trägt diese Maßnahme dazu bei, das Investitionsklima in Russland sicherzustellen und den Kapitalabfluss zu reduzieren.

Man betonte, dass der Erlass „keine Eigentumsfragen regelt und den Eigentümern ihr Vermögen nicht entzieht“, sondern lediglich bedeutet, dass „der ursprüngliche Eigentümer vorübergehend kein Recht hat, Managemententscheidungen zu treffen“. Außerdem hat Rosimushchestvo nicht ausgeschlossen, dass die Liste der extern verwalteten Unternehmen erweitert werden kann.

Die russische Zentralbank wird eine Möglichkeit prüfen, ausscheidende ausländische Unternehmen mit speziellen Obligationen der Zentralbank zu entschädigen, die an eingefrorene Reserven statt an Bargeld gebunden sind.

Laut der Initiative sollten spezielle Obligationen in Höhe der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte (etwa 300 Mrd. USD) ausgegeben werden. Diese Maßnahme sollte den Wechselkurs stabilisieren und dazu beitragen, die eingefrorenen Vermögenswerte zu schützen. Andererseits müssten Informationen über die russischen Reserven sowie die Struktur der Vermögenswerte der Zentralbank im Ausland offengelegt werden, was unerwünscht wäre - so Frau Nabiullina ^[1], Chefin der russischen Zentralbank. Diese Option wird in erster Linie als Alternative zu Konten vom Typ C gesehen.

[1] www.rbc.ru

In der letzten Zeit haben die russischen Behörden die Einführung einer Zufallsgewinnsteuer (windfall tax) erörtert, um die Staatskasse aufzustocken. Derzeit ist der Gesetzentwurf „Über die Steuer auf Gewinnüberschüsse der Vorjahre“ nicht öffentlich zugänglich, obwohl er den größten Steuerzahlern zur Prüfung vorgelegt wurde.

Medienberichten zufolge sind die Gesellschaften zur Zahlung dieser einmaligen Steuer verpflichtet, deren Gewinne in 2021-2022 die Gewinne in2018-2019 übersteigen und die Differenz mehr als 1 Mrd. RUB beträgt. Der Steuersatz wird sich auf 5 % der Differenz belaufen.

Sowohl russische als auch ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätten in Russland, einschließlich diejenige, die den russischen Markt verlassen, müssen die windfall tax zahlen. Die Letzteren können diese Abgabe in den Preis des Ausstiegstransaktion einbeziehen, aber die Zahlung der windfall tax befreit sie nicht von der Zahlung eines Beitrags an die Staatskasse in Höhe von mindestens 5 % des Wert des Anteils bzw. der Aktien.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sind von der Steuer befreit. Darüber hinaus können Investitionen im Rahmen von Investitionsschutz- und -förderungsabkommen von der Bemessungsgrundlage der neuen Steuer abgezogen werden.

Die entsprechenden Änderungen des russischen Steuergesetzbuchs werden voraussichtlich ab 2024 in Kraft treten. Die Gesellschaften sind jedoch berechtigt, die Hälfte des Steuerbetrags bereits 2023 abzuführen, wobei die im folgenden Jahr zu zahlende Steuer um die früher geleistete Zahlung reduziert wird.

Das US-amerikanische Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat erklärt, dass ein Beitrag an die russische Staatskasse, der von Ausländern aus unfreundlichen Staaten beim Verkauf von Beteiligungen an russischen Unternehmen zu leisten ist, nur nach Erhalt einer Lizenz erfolgen darf.

Das US-Finanzministerium erinnerte daran, dass es amerikanischen natürlichen und juristischen Personen verboten ist, direkte oder indirekte Transaktionen mit der russischen Zentralbank oder dem Finanzministerium abzuwickeln. Die sog. „Rückzugssteuer“ (der von der russischen Regierungskommission festgelegte Beitrag an die Staatskasse in Höhe von 5 bis 10 % vom Wert der Beteiligung) fällt ebenfalls unter diese Beschreibung.

Um diese Zahlung zu tätigen, sollen US-Unternehmen und natürliche Personen vorab eine Lizenz einholen, indem sie dem OFAC Informationen über die Höhe der Rückzugssteuer und sonstiger Steuern vorlegen müssen, die dem russischen Haushalt zufließen würden, wenn sie weiterhin in Russland tätig würden. Darüber hinaus sollte im Rahmen des Lizenzantrags geprüft werden, wie der Austritt aus dem russischen Markt die Mitarbeiter und die russische Wirtschaft ins-gesamt beeinflussen würde.

Die OFAC verspricht, solche Anträge auf indivi-dueller Basis beschleunigt zu prüfen.

Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde kürzlich ein Fall der illegalen Einfuhr vom Euro-Bargeld nach Russland verhandelt ^[1].

Ein kirgisischer Staatsangehöriger flog von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau zur medizinischen Behandlung nach Kaliningrad. Zu diesem Zweck führte er 11.000 Euro in bar mit sich. Bei der Zollkontrolle am Flughafen wurde fast der gesamte Geld sichergestellt, so dass nur 500 Euro für seinen persönlichen Bedarf übrigblieben.

Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Zollamts und erklärte, dass die Ausnahmeregelung, nach der das Bargeld für den persönlichen Bedarf nach Russland eingeführt werden darf, eng auszulegen ist und ausschließlich Geldmittel für den Transportweg und eine etwaige Verköstigung bis zum Erreichen des Reiseziels nach dem durchschnittlichen Standard erfasst, so dass ein Betrag in Höhe von 500 Euro ausreichend ist. Das Geld für medizinische Behandlungen gehört nicht zum persönlichen Bedarf. Neben der Einziehung der Geldmittel wurde der Angeklagte auch zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt.

Zur Erinnerung, ist die Ausfuhr vom Euro-Bargeld aus der Europäischen Union in die Russische Föderation derzeit verboten. Ausgenommen ist das Geld für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen ^[2].

Die EU-Gesetzgebung regelt jedoch nicht die Höhe der für die Ausfuhr zulässigen Geldbeträge. Nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes sind der Eigenbedarf und seine Höheim Zweifel an der EU-Außengrenze plausibel nachzuweisen (z.B. anhand von Hotelbuchungen). Vor allem polnische und litauische Grenzbeamte kontrollieren dies beim Übertritt nach Kaliningrad bisweilen genau, wenn auch nicht systematisch. So haben die litauischen Grenzschutzbeamten vor einiger Zeit die Ausfuhr von Euro nach Russland auf 60 Euro pro Person beschränkt.

[1] Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 943 Ds 7140 Js 235012/22; Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen | Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen

[2] Art. 5i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

Ab dem 1. Januar 2024 kann eine verwaltungsrechtliche Haftung für die Verstöße gegen die russischen Antisanktionsmaßnahmen verhängt werden. Die Antisanktionsgesetzgebung (Gegensanktionsmaßnahmen) bezieht sich auf Verbote und Beschränkungen, die vom Präsidenten, der Regierung und der Zentralbank Russlands eingeführt werden, um „den unfreundlichen Handlungen der USA und anderer ausländischer Staaten entgegenzuwirken und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Insbesondere kann ein neuer Artikel 15.25 „Nichteinhaltung der Einwirkungsmaßnahmen (Gegenmaßnahmen) zur Gewährleistung der Finanzstabilität der Russischen Föderation” in das Ordnungswidrigkeitengesetzbuch eigeführt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde auf dem föderalen Portal der Entwürfe für Rechtsakte veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf sieht Geldbußen für natürliche Personen, Einzelunternehmer und juristische Personen in Höhe von 20 bis 40 Prozent des Betrags einer Transaktion (Operation) vor, die unter Verletzung von Gegensanktionen durchgeführt wurde, oder des Betrags einer Transaktion (Operation), die nicht in Übereinstimmung mit den festgelegten Maßnahmen durchgeführt wurde. Das Bußgeld für Beamte beträgt zwischen 20 und 40 Prozent des Transaktionsbetrags, jedoch nicht mehr als 30.000 Rubel.

Wenn die Nichteinhaltung der festgelegten Maßnahmen keinen Geldwert hat (z.B. Durchführung unentgeltlicher Transaktionen, Eröffnung von Sonderkonten usw.), beträgt die Geldstrafe 4.000 bis 5.000 Rubel für natürliche Personen, 40.000 bis 50.000 Rubel für verantwortliche Personen und 800.000 bis 1.000.000 Rubel für juristische Personen.

Beseitigt ein Unternehmen die Verstöße innerhalb eines bestimmten Zeitraums, werden keine Strafen verhängt.

Die Verletzungen werden vom Steuerdienst und Zolldienst geprüft, in Bezug auf die Beamten von Kreditinstituten und Versicherungsgesellschaften übernimmt es die Zentralbank. Diese Behörden können Dokumente und Informationen über die Einhaltung der Gegensanktionen anfordern.

Die Verjährungsfrist für die Haftung beträgt zwei Jahre.