Nachrichten

Mustersatzungen für Nonprofit-Organisationen

Am 1. März 2023 traten Änderungen des Gesetzes über Nonprofit-Organisationen in Kraft, die vorsehen, dass eine NPO auf der Grundlage einer Mustersatzung handeln kann.

In diesem Zusammenhang hat das russische Justizministerium acht Mustersatzungen für Nonprofit-Organisationen ausgearbeitet, die einem besonderen Verfahren der staatlichen Registrierung unterliegen. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich dabei um die häufigsten Organisationsformen: lokale und regionale öffentliche Organisationen und soziale Bewegungen, eine Vereinigung, ein privates Unternehmen, eine autonome gemeinnützige Organisation, ein gemeinnütziger Fonds und eine Gemeinschaft indigener Minderheiten.

Laut dem Entwurf des Justizministeriums, ist es nicht mehr notwendig, in einer NPO-Satzung folgende Informationen anzugeben: eine Liste der Filialen und Repräsentanzen (da diese Informationen im einheitlichen staatlichen Register der juristischen Personen enthalten sind), die Quellen der Vermögensbildung und das Verfahren zur Änderung der Gründungsdokumente sowie bei öffentlichen Organisationen — Umstrukturierung- und Liquidationsverfahren.

Diese Standardformulare tragen dazu bei, die Vorbereitung der Gründungsdokumente von NPOs zu optimieren, um unnötige Doppelungen von Gesetzesbestimmungen zu vermeiden.