Am 4. September 2023 trat ein neues Föderalgesetz № 470-FZ „Über die Besonderheiten der Regulierung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen in Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich bedeutende Unternehmen sind” (im Folgenden – das Gesetz) in Kraft.
Dieses Gesetz erlaubt:
Eine ausländische Holdinggesellschaft ist eine ausländische juristische Person, die mit einem ausländischen Staat verbunden ist, der unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation durchführt und der mindestens 50 Prozent der Aktien (Anteile) am Stammkapital des wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens besitzt.
Ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen ist eine Kapitalgesellschaft, die für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Souveränität und Sicherheit der Russischen Föderation von wesentlicher Bedeutung ist. Damit sollte der Umsatz der Unternehmensgruppe 75 Milliarden Rubel, die Anzahl der Mitarbeiter 4000, der Wert der Vermögenswerte 150 Milliarden Rubel und die Höhe der gezahlten Steuern mindestens 10 Milliarden Rubel übersteigen.
Das Gesetz wurde im Zusammenhang mit der Weigerung ausländischer Teilnehmer verabschiedet, die ihren Pflichten gegenüber dem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen nicht erfüllen, unter Hinweis auf die Einschränkungen im Zusammenhang mit den Sanktionen, die gegen die Russische Föderation eingeführt wurden. Gemäß diesem Gesetz haben Ausländer das Recht auf Entschädigung zu Marktbedingungen erhalten, wenn sie den russischen Markt verlassen. Früher wurde es vorgesehen, dass ausländische Begünstigte, die Russland verlassen, eine Entschädigung mit einem Rabatt erhalten sollten.
Wenn eine ausländische Holdinggesellschaft unfreundliche Handlungen durchführt, d.h. die Verwaltung des wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens behindert oder die Erfüllung der Pflichten der Aktionäre verweigert, können die Rechte vom Schiedsgericht ausgesetzt werden. In diesem Fall kann eine ausländische Holdinggesellschaft eine Entschädigung beantragen. Gemäß dem Gesetz ist es berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Ausübung der Rechte zu stellen:
Eine ausländische Holdinggesellschaft kann sich jederzeit während der Aussetzung der Ausübung der Rechte an ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen wenden und eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Aktien (Anteile am Stammkapital) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens erfordern, die nicht an Personen verteilt wurden, die den direkten Besitz der entsprechenden Aktien (Anteile am Stammkapital) genommen haben. Das Verfahren zur Bestimmung der Höhe und Zahlung einer solchen Entschädigung wird von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.
Die Aktien (Anteile am Stammkapital) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens, die einer ausländischen Holdinggesellschaft gehören und zu einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen übertragen sind, werden unter Personen aufgeteilt, die berechtigt sind, direkte Aktien (Anteile am Stammkapital) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens zu erwerben, proportional zum Anteil ihres indirekten Besitzes am Stammkapital eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens.
Um das Verfahren zur Bestimmung der Größe und Zahlung der Entschädigung einer ausländischen Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit der Aussetzung der Ausübung einer ausländischen Holdinggesellschaft von Gesellschaftsrechte gegen eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens umzusetzen, wurde ein Entwurf der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation „Über die Genehmigung der Größenbestimmung und Zahlung der Entschädigung einer ausländischen Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit der Aussetzung der Ausübung einer ausländischen Holdinggesellschaft von Gesellschaftsrechte gegen eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens” erstellt (vorbereitet vom russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung am 10. August 2023).
Tatsächlich haben die Begünstigten (auch aus unfreundlichen Ländern) das Recht, das wirtschaftlich bedeutende Unternehmen zu Marktbedingungen zu verlassen.
Früher in 2022 hat die staatliche Kommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen für Unternehmen aus unfreundlichen Ländern eine Bedingung für den Austritt aus dem russischen Vermögen festgelegt – ein Verkauf mit einem Rabatt von mindestens 50 Prozent ihres Marktwerts.
Dieses Gesetz erlaubt:
- die Gesellschafter (die Ausländer) der wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen ausschließen;
- den direkten Besitz von Aktien (Anteilen) von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen, die unter der Kontrolle von ausländischer Holdinggesellschaft sind, durch russische Begünstigte von den ausländischen Holdinggesellschaften aus unfreundlichen Ländern zu erhalten.
- direkte Zahlung von Dividenden (Gewinn) von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen durch russische Begünstigte von den ausländischen Holdinggesellschaften zu erhalten.
Eine ausländische Holdinggesellschaft ist eine ausländische juristische Person, die mit einem ausländischen Staat verbunden ist, der unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation durchführt und der mindestens 50 Prozent der Aktien (Anteile) am Stammkapital des wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens besitzt.
Ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen ist eine Kapitalgesellschaft, die für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Souveränität und Sicherheit der Russischen Föderation von wesentlicher Bedeutung ist. Damit sollte der Umsatz der Unternehmensgruppe 75 Milliarden Rubel, die Anzahl der Mitarbeiter 4000, der Wert der Vermögenswerte 150 Milliarden Rubel und die Höhe der gezahlten Steuern mindestens 10 Milliarden Rubel übersteigen.
Das Gesetz wurde im Zusammenhang mit der Weigerung ausländischer Teilnehmer verabschiedet, die ihren Pflichten gegenüber dem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen nicht erfüllen, unter Hinweis auf die Einschränkungen im Zusammenhang mit den Sanktionen, die gegen die Russische Föderation eingeführt wurden. Gemäß diesem Gesetz haben Ausländer das Recht auf Entschädigung zu Marktbedingungen erhalten, wenn sie den russischen Markt verlassen. Früher wurde es vorgesehen, dass ausländische Begünstigte, die Russland verlassen, eine Entschädigung mit einem Rabatt erhalten sollten.
Wenn eine ausländische Holdinggesellschaft unfreundliche Handlungen durchführt, d.h. die Verwaltung des wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens behindert oder die Erfüllung der Pflichten der Aktionäre verweigert, können die Rechte vom Schiedsgericht ausgesetzt werden. In diesem Fall kann eine ausländische Holdinggesellschaft eine Entschädigung beantragen. Gemäß dem Gesetz ist es berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Ausübung der Rechte zu stellen:
- das von der Regierung der Russischen Föderation dazu ermächtigte föderale Exekutivorgan;
- Aktionäre (Gesellschafter) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens unabhängig von der Anzahl der ihnen gehörenden Aktien (der Größe der ihnen gehörenden Anteile am Stammkapital);
- das Einzelexekutivorgan oder Mitglied des Direktorenrates (des Aufsichtsrats) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens;
- Personen, die indirekt Aktien (Anteile am Stammkapital) an eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens besitzen, die einer ausländischen Holdinggesellschaft angehören und die Bürger der Russischen Föderation und (oder) Ansässigen der Russischen Föderation sind, sofern der Anteil ihrer direkten und (oder) indirekten Beteiligung an einer ausländischen Holdinggesellschaft mehr als 50 Prozent oder mehr als 30 Prozent beträgt, wenn die Personen bei der letzten Versammlung (Sitzung) des obersten Verwaltungsorgans der ausländischen Holdinggesellschaft vor der Einreichung des Antrags auf Aussetzung der Ausübung der Rechte die Möglichkeit hatten, die Entscheidung des obersten Verwaltungsorgans einer ausländischen Holdinggesellschaft zu bestimmen, oder mehr als 20 Prozent (Ziff. 5 Paragraph 4 Artikel 2 des Gesetzes).
Eine ausländische Holdinggesellschaft kann sich jederzeit während der Aussetzung der Ausübung der Rechte an ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen wenden und eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Aktien (Anteile am Stammkapital) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens erfordern, die nicht an Personen verteilt wurden, die den direkten Besitz der entsprechenden Aktien (Anteile am Stammkapital) genommen haben. Das Verfahren zur Bestimmung der Höhe und Zahlung einer solchen Entschädigung wird von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.
Die Aktien (Anteile am Stammkapital) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens, die einer ausländischen Holdinggesellschaft gehören und zu einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen übertragen sind, werden unter Personen aufgeteilt, die berechtigt sind, direkte Aktien (Anteile am Stammkapital) eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens zu erwerben, proportional zum Anteil ihres indirekten Besitzes am Stammkapital eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens.
Um das Verfahren zur Bestimmung der Größe und Zahlung der Entschädigung einer ausländischen Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit der Aussetzung der Ausübung einer ausländischen Holdinggesellschaft von Gesellschaftsrechte gegen eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens umzusetzen, wurde ein Entwurf der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation „Über die Genehmigung der Größenbestimmung und Zahlung der Entschädigung einer ausländischen Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit der Aussetzung der Ausübung einer ausländischen Holdinggesellschaft von Gesellschaftsrechte gegen eines wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens” erstellt (vorbereitet vom russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung am 10. August 2023).
Tatsächlich haben die Begünstigten (auch aus unfreundlichen Ländern) das Recht, das wirtschaftlich bedeutende Unternehmen zu Marktbedingungen zu verlassen.
Früher in 2022 hat die staatliche Kommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen für Unternehmen aus unfreundlichen Ländern eine Bedingung für den Austritt aus dem russischen Vermögen festgelegt – ein Verkauf mit einem Rabatt von mindestens 50 Prozent ihres Marktwerts.