Russische „Offshore-Gesellschaften“ werden immer beliebter
Im Jahr 2023 stieg die Zahl der ausländischen Gesellschaften, die beschlossen, ihren Sitz von ausländischen Gerichtsbarkeiten nach Russland in die sogenannten Sonderverwaltungsregionen (SAR) auf der Russki-Insel (Region Primorje) und der Oktjabrski-Insel (Gebiet Kaliningrad) zu verlegen, erheblich an.
Der Wechsel der Gerichtsbarkeit erfolgt durch die Erlangung des Status einer internationalen Gesellschaft (IG). Der rechtliche Mechanismus der Redomizilierung wurde 2018 nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 290-FZ „Über internationale Gesellschaften und internationale Fonds“ und des Gesetzes Nr. 291-FZ „Über Sonderverwaltungsregionen im Gebiet Kaliningrad und in der Region Primorje“ in Kraft gesetzt.
Die Insel Oktjabrskij im Kaliningrader Gebiet ist die bevorzugte SAR. Derzeit sind 293 Unternehmen in das Teilnehmerregister dieser SAR eingetragen, von denen mehr als 50 Prozent der Gesamtzahl im Jahr 2023 Teilnehmer wurden. Der Anstieg der Zahl derjenigen, die von einer ausländischen Rechtsordnung zu einer russischen wechseln wollen, ist in erster Linie auf die Schwierigkeiten bei der Verwaltung und der Erzielung von Gewinnen im Ausland zurückzuführen. Ausländische Holdinggesellschaften waren mit ihnen aufgrund der westlichen Sanktionen in den letzten zwei Jahren konfrontiert. Außerdem bietet die SAR steuerliche und andere Vorteile dank der flexiblen Steuer- und Währungsregelung.
Um die Attraktivität der SAR zu erhöhen, wurde das russische Steuergesetzbuch im Dezember 2023 geändert. Vor den Änderungen waren internationale Holdinggesellschaften (IHG) verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach Anwendung der ermäßigten Gewinnsteuersätze mindestens RUB 300 Mio. in den Bau oder die Rekonstruktion von Einrichtungen der sozialen und kulturellen, der Verkehrs-, Energie-, Wohnungs- und Versorgungswirtschaft oder der technischen Infrastruktur in der Region, in der sie registriert sind, zu investieren.
Ab dem 1. Januar 2024 sind auch Investitionen in Maschinen (mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen), Ausrüstungen, Werkzeuge und Inventar zulässig, die zur Nutzung in Infrastruktureinrichtungen bestimmt sind, die sich im Besitz der jeweiligen Subjekte der Russischen Föderation oder der Gemeinde befinden. Die IHG sind auch berechtigt, freiwillige Geldspenden in den Bereichen Bau, Wiederaufbau oder Neuausstattung von Einrichtungen zu leisten. Empfänger können ein Subjekt der Russischen Föderation oder eine Gemeinde auf ihrem Territorium oder eine von einem Subjekt der Russischen Föderation gegründete Organisation sein. Die Anforderungen der tatsächlichen Präsenz einer IHG in der SAR wurden ebenfalls gelockert. Das Vorhandensein von Personal und Büro wird nicht mehr zum Zeitpunkt der Registrierung, sondern zum Zeitpunkt der Erzielung von Einkünften im ersten Steuerzeitraum geprüft.
Die tatsächlichen Fristen für die Redomizilierung werden immer kürzer. So hat beispielsweise Rusal seinen Sitz von der Insel Jersey auf die Oktjabrski-Insel verlegt, was von der Ankündigung dieser Absicht im Jahr 2018 bis zum Abschluss des Verfahrens im Jahr 2020 etwa zwei Jahre dauerte. Die En+ Group und Lenta benötigten etwa sechs Monate. Die Redomizilierung der United Medical Group (Holdinggesellschaft der Klinikkette European Medical Centre) von Zypern auf die Oktjabrski-Insel im Jahr 2023 dauerte etwa vier Monate.
Die Anmeldung in SAR ist über den Weg der Gründung möglich. So hat beispielsweise Yandex im Rahmen seiner gesellschaftlichen Umstrukturierung die Registrierung seiner internationalen Aktiengesellschaft auf der Oktjabrski-Insel Ende Dezember 2023 abgeschlossen.
Es ist zu erwarten, dass sich der Trend zur Redomizilierung im Jahr 2024 fortsetzen wird, da die internationale Gesellschaft neben Steuervergünstigungen und flexibler Währungsregulierung den Status eines russischen Gebietsansässigen erwirbt, womit sie nach den Erläuterungen des Finanzministeriums der Russischen Föderation und der Bank von Russland nicht mehr den durch die Erlasse des russischen Präsidenten festgelegten Gegensanktionsbeschränkungen für Personen aus sog. „unfreundlichen“ Staaten unterliegt.