Ende Juli 2023 wurde der Staatsduma der Russischen Föderation ein Gesetzentwurf vorgelegt, der zusätzliche Verpflichtungen und Beschränkungen für die sogenannten „Organisatoren von Verbrauchermarktstrukturforschung“ vorsieht. Dabei handelt es sich um russische juristische Personen, die Dienstleistungen zur Erhebung, Verarbeitung und Analyse von Daten über die Struktur des Warenmarktes in der Russischen Föderation erbringen (u.a. Informationen über das Niveau von Angebot und Nachfrage, die Kosten von Waren, Produktionsmengen, allgemeine Daten über Verbraucher, Hersteller und Importeure von Waren) und deren Gesamteinnahmen im letzten Kalenderjahr mindestens RUB 30 Millionen betragen.
Nach dem Gesetzentwurf sollen mindestens 80 % des Stammkapitals solcher Forschungsunternehmen im Besitz russischer juristischer (natürlicher) Personen sein, und die Systematisierung, Analyse und Speicherung der von diesen Unternehmen gewonnenen Daten soll in technischen Einrichtungen auf dem russischen Territorium durchgeführt werden.
Darüber hinaus ist vorgesehen, solche Forschungsunternehmen in ein spezielles Register des Föderalen Antimonopoldienstes aufzunehmen, und die Eigentumsstruktur dieser juristischen Personen soll nach den Vorstellungen der Entwickler des Gesetzentwurfs von einer eigens dafür geschaffenen Kommission festgelegt werden. Wenn ein Forschungsunternehmen seine Struktur nicht mit der Entscheidung der Kommission in Einklang bringt, können die Anteile am Stammkapital einer solchen Organisation vor Gericht zwangsverkauft werden. Die Gesellschafter, die nicht in das Register eingetragen sind, dürfen keine Marktforschung betreiben, und ihren Geschäftspartnern ist es untersagt, entsprechende Verträge mit ihnen zu schließen.
Obwohl der Gesetzentwurf noch nicht einmal in erster Lesung behandelt wurde, berichteten russische Medien, dass die Mitglieder des Unterhauses des russischen Parlaments bereits an Änderungen arbeiten. So wird beispielsweise vorgeschlagen, ausländische Forschungsunternehmen, die die russischen Warenmärkte untersuchen, in die Liste der Organisationen aufzunehmen, deren Tätigkeit in Russland unerwünscht ist, und ihren russischen Tochtergesellschaften den Status eines ausländischen Agenten zu verleihen. Die Initiatoren der Änderungsanträge begründen die Verabschiedung solcher Maßnahmen mit dem Wunsch, "die Bedrohung durch das unkontrollierte Sammeln von Daten russischer Bürger zu verhindern und zu beseitigen, und in der Tat - die laufende Wirtschaftsspionage durch westliche Forschungsunternehmen". Auch Mitglieder des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments, verweisen auf den erzwungenen Schutzcharakter dieser Gesetzesänderungen und betonen, dass diese Maßnahmen in Kraft bleiben werden, „bis der negative wirtschaftliche, politische und militärische Druck auf Russland aufhört“.
Nach dem Gesetzentwurf sollen mindestens 80 % des Stammkapitals solcher Forschungsunternehmen im Besitz russischer juristischer (natürlicher) Personen sein, und die Systematisierung, Analyse und Speicherung der von diesen Unternehmen gewonnenen Daten soll in technischen Einrichtungen auf dem russischen Territorium durchgeführt werden.
Darüber hinaus ist vorgesehen, solche Forschungsunternehmen in ein spezielles Register des Föderalen Antimonopoldienstes aufzunehmen, und die Eigentumsstruktur dieser juristischen Personen soll nach den Vorstellungen der Entwickler des Gesetzentwurfs von einer eigens dafür geschaffenen Kommission festgelegt werden. Wenn ein Forschungsunternehmen seine Struktur nicht mit der Entscheidung der Kommission in Einklang bringt, können die Anteile am Stammkapital einer solchen Organisation vor Gericht zwangsverkauft werden. Die Gesellschafter, die nicht in das Register eingetragen sind, dürfen keine Marktforschung betreiben, und ihren Geschäftspartnern ist es untersagt, entsprechende Verträge mit ihnen zu schließen.
Obwohl der Gesetzentwurf noch nicht einmal in erster Lesung behandelt wurde, berichteten russische Medien, dass die Mitglieder des Unterhauses des russischen Parlaments bereits an Änderungen arbeiten. So wird beispielsweise vorgeschlagen, ausländische Forschungsunternehmen, die die russischen Warenmärkte untersuchen, in die Liste der Organisationen aufzunehmen, deren Tätigkeit in Russland unerwünscht ist, und ihren russischen Tochtergesellschaften den Status eines ausländischen Agenten zu verleihen. Die Initiatoren der Änderungsanträge begründen die Verabschiedung solcher Maßnahmen mit dem Wunsch, "die Bedrohung durch das unkontrollierte Sammeln von Daten russischer Bürger zu verhindern und zu beseitigen, und in der Tat - die laufende Wirtschaftsspionage durch westliche Forschungsunternehmen". Auch Mitglieder des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments, verweisen auf den erzwungenen Schutzcharakter dieser Gesetzesänderungen und betonen, dass diese Maßnahmen in Kraft bleiben werden, „bis der negative wirtschaftliche, politische und militärische Druck auf Russland aufhört“.