Verwendung von digitalen Finanzaktiva im internationalen Zahlungsverkehr
Das Föderalgesetzt vom 10. Dezember 2003 Nr. 173-FZ „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ wurde dahingehend geändert, dass die Verwendung von digitalen Finanzaktiva (DFA), utilitaristischen Digitalrechten und digitalen Rechten, die diese beiden Instrumente gleichzeitig beinhalten, bei internationalen Abrechnungen zulässig ist. Außerdem können utilitaristische Digitalrechte als Gegenleistung im Rahmen von Außenhandelsverträgen zwischen Ansässigen und Nichtansässigen verwendet werden, die die Übertragung von Waren, die Ausführung von Arbeiten, die Erbringung von Dienstleistungen, die Übertragung von Informationen und vom geistigen Eigentum, darunter auch ausschließlicher Rechte daran, vorsehen.
Digitale Finanzaktiva sind digitale Analoga von Schuldscheinen, Anleihen und Beteiligungsrechten, die über Blockchain ausgegeben werden. Kryptowährungen, einschließlich Bitcoin, gehören nicht zu DFA.
Gleichzeitig hat die Zentralbank der Russischen Föderation das Recht, um die Stabilität des Finanzmarktes der Russischen Föderation zu gewährleisten:
ein Verbot der Durchführung bestimmter Arten von Devisentransaktionen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung von digitalen Rechten zu erlassen;
die Bedingungen für die Durchführung bestimmter Arten von Devisentransaktionen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung digitaler Rechte festzulegen;
von der Person, die die digitalen Finanzaktiva ausgegeben hat, und vom Betreiber des Informationssystems, in dem sie ausgegeben werden, Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer zu verlangen.