Im August 2023 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Einzelheiten der Regelung der Unternehmensbeziehungen in wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen festlegt. Später wurden durch das Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 1. November 2023 Nr. 1836 die Regeln für die Entscheidung über die Aufnahme einer russischen Kapitalgesellschaft in die Liste der wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen genehmigt. Diese Regeln legen das Verfahren der Regierung der Russischen Föderation über die Aufnahme einer russischen Kapitalgesellschaft in die angegebene Liste gemäß dem Teil 2 Artikel 2 des Bundesgesetzes „Über die Besonderheiten des Regulierens der Unternehmensbeziehungen in Wirtschaftsunternehmen, die wirtschaftlich bedeutende Organisationen sind“ fest.
Das Dokument legt fest, dass das föderale Exekutivorgan, das die Rechtsvorschriften im Tätigkeitsbereich (Wirtschaft) durchführt, dem die Hauptgewerbeart einer russischen Kapitalgesellschaft zugeordnet ist, wird einen motivierenden Vorschlag über die Aufnahme solcher Gesellschaft in die Liste zusammenstellen, einschließlich des Entwurfs des Aktes der Regierung der Russischen Föderation über die Aufnahme der Kapitalgesellschaft in diese Liste.
Innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Eingang eines motivierenden Vorschlags legt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation der Regierung der Russischen Föderation einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme einer russischen Kapitalgesellschaft in die Liste vor. Auf der Grundlage dieses motivierenden Vorschlags beschließt die Regierung der Russischen Föderation, eine solche Gesellschaft in die Liste aufzunehmen.
Der motivierende Vorschlag wird von einem Fachorgan auf Grundlage der aufgeführten Unterlagen und Informationen (Ziff. 4, 5-8 dieses Dekretes) erstellt.
Außerdem hat eine russische Kapitalgesellschaft das Recht, sich mit einem Antrag in beliebiger Form an das Fachorgan einschließlich der erforderlichen Informationen und Dokumente in zwei gebundenen Kopien mit der Liste der gesendeten Dokumente zu wenden.
Auch wurde es im Dekret festgelegt, dass das föderale Exekutivorgan, das befugt ist, beim Schiedsgericht den Antrag über die Aussetzung einer ausländischen Holdinggesellschaft bei der Ausübung von Gesellschaftsrechten in Bezug auf ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen zu beantragen, das föderale Exekutivorgan ist, das im Beschluss von der Regierung der Russischen Föderation über die Aufnahme einer russischen Kapitalgesellschaft in die Liste der wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen angeführt ist, dessen Vorschlag diese Entscheidung getroffen wurde. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2024.
Das Dekret trat am 20. November 2023 in Kraft.
Das Dokument legt fest, dass das föderale Exekutivorgan, das die Rechtsvorschriften im Tätigkeitsbereich (Wirtschaft) durchführt, dem die Hauptgewerbeart einer russischen Kapitalgesellschaft zugeordnet ist, wird einen motivierenden Vorschlag über die Aufnahme solcher Gesellschaft in die Liste zusammenstellen, einschließlich des Entwurfs des Aktes der Regierung der Russischen Föderation über die Aufnahme der Kapitalgesellschaft in diese Liste.
Innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Eingang eines motivierenden Vorschlags legt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation der Regierung der Russischen Föderation einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme einer russischen Kapitalgesellschaft in die Liste vor. Auf der Grundlage dieses motivierenden Vorschlags beschließt die Regierung der Russischen Föderation, eine solche Gesellschaft in die Liste aufzunehmen.
Der motivierende Vorschlag wird von einem Fachorgan auf Grundlage der aufgeführten Unterlagen und Informationen (Ziff. 4, 5-8 dieses Dekretes) erstellt.
Außerdem hat eine russische Kapitalgesellschaft das Recht, sich mit einem Antrag in beliebiger Form an das Fachorgan einschließlich der erforderlichen Informationen und Dokumente in zwei gebundenen Kopien mit der Liste der gesendeten Dokumente zu wenden.
Auch wurde es im Dekret festgelegt, dass das föderale Exekutivorgan, das befugt ist, beim Schiedsgericht den Antrag über die Aussetzung einer ausländischen Holdinggesellschaft bei der Ausübung von Gesellschaftsrechten in Bezug auf ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen zu beantragen, das föderale Exekutivorgan ist, das im Beschluss von der Regierung der Russischen Föderation über die Aufnahme einer russischen Kapitalgesellschaft in die Liste der wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen angeführt ist, dessen Vorschlag diese Entscheidung getroffen wurde. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2024.
Das Dekret trat am 20. November 2023 in Kraft.