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In Russland wurde das Gesetz über den Übergewinn verabschiedet

Am 28. Juli 2023 hat die Staatsduma der Russischen Föderation das Gesetz „Über die Steuer auf Übergewinn“ verabschiedet, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird.

Die Steuerzahler sind:
  • die russischen juristischen Personen, die ausländischen juristischen Personen, die ihre Tätigkeit durch ihre ständige Vertretung in der Russischen Föderation durchführen, und die ausländischen juristischen Personen, die gemäß dem Artikel 246.2 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation als steuerlich ansässig treten;
  • die russischen juristischen Personen, die zum 31. Dezember 2022 als verantwortliche Mitglieder der Konsolidierten Gruppe der Steuerzahler (KGN) traten.

Laut des Gesetzes ist die neue Steuer eine einmalige Gebühr in Größe von 10% des Übergewinns, den das Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren erzielt hat. Über den Übergewinn versteht man einen positiven Unterschied zwischen dem durchschnittlichen arithmetischen Gewinn für 2021-2022 und dem gleichen Wert für 2018-2019. Es wird die Berechnung des Gewinns vor der Steuerzahlung berücksichtigt.

Wen der durchschnittliche arithmetische Gewinn für 2021-2022 dem gleichen Wert für 2018-2019 entspricht, wird die Besteuerungsgrundlage auf Null berechtigt. Auch wird die Besteuerungsgrundlage mit Null berechtigt, wenn der durchschnittliche arithmetische Gewinn für 2021-2022 nicht mehr als eine Milliarde Rubel beträgt.

Die Steuer muss spätestens bis zum 28. Januar 2024 gezahlt werden.

Das Gesetz sieht jedoch die Ermäßigungen für die frühzeitige Steuerzahlung vor. Für solchen Unternehmen, die im Zeitraum von dem 1. Oktober bis zum 30. November 2023 einschließlich die Zahlung leisten, ist die Steuerrückerstattung in Höhe der gezahlten Steuer vorgesehen, jedoch nicht mehr als die Hälfte dieses Betrages. Tatsächlich wird einen Rabatt von 50% für eine frühzeitige Zahlung gewährt. Damit kann dieser Rabatt weniger sein, wenn das Unternehmen nicht den Gesamtbetrag von der Steuer, sonder einen Teil davon zahlen wird.

Ein Beispiel. Das Unternehmen muss die Steuer für den Übergewinn in Höhe von 10 Milliarden Rubel zahlen. Im Oktober 2023 wird dieses Unternehmen 4 Milliarden Rubel an das Budget überweisen. Dies ist weniger als die Hälfte des Gesamtbetrags von der Steuer. Das heißt die Zahlung wird völlig als Steuerrückerstattung gezählt.

Vom dem 1. bis zum 28. Januar 2024 muss das Unternehmen zahlen:
10 Milliarden Rubel (Gesamtbetrag von der Steuer) minus 4 Milliarden Rubel (Betrag während des Rabatts) minus 4 Milliarden Rubel (Höhe von der Steuerrückerstattung) = 2 Milliarden Rubel.

In diesem Fall wird der Gesamtbetrag von der Steuer von 10 auf 6 Milliarden Rubel reduziert.

Die Steuer wird kleine oder mittlere Unternehmen, ESHN-Zahler (Einheitliche Landwirtschaftliche Steuer), Unternehmen, die nach dem Jahr 2020 gegründet wurden, sowie die Unternehmen, deren durchschnittlicher Vorsteuergewinn für die Jahre 2021-2022 nicht mehr als 1 Milliarde Rubel haben, betreffen.

Für die Zwecke der Anwendung des Gesetzes werden solche Unternehmen aus der Konsolidierten Gruppe der Steuerzahler (KGN) im Jahr 2023 ausgeschlossen:
  • die im Laufe des Jahres 2022 Kohlenwasserstoff-Rohstoffe auf dem Grundstück mit Bodenschätzen förderten, den gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation den Unternehmen zur Nutzung übergeben wurde;
  • die im Laufe des Jahres 2022 Kohle auf dem Grundstück mit Bodenschätzen förderten, den gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation den Unternehmen zur Nutzung übergeben wurde;
  • die zum 31. Dezember 2022 die Bescheinigung über die Registrierung einer Person hatten, die das Erdöl verarbeitete und die den Wert von dem Dämpfungskoeffizienten für mindestens sechs Steuerperioden von Akzisen für das Jahr 2022 mehr als Null berechneten.