Parallelimport und Rechtsschutz von Rechten
Jetzt ist das Thema von Parallelimporten in Russland aktuell wie nie, obwohl es bereits Anfang 1990er Jahren an der Tagesordnung war. Der Parallelimport steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung des Prinzips der nationalen Erschöpfung der ausschließlichen Rechte eines ausländischen Rechteinhabers auf Marken und sonstige Objekte ausschließlicher Rechte, das in erster Linie zum Schutz der Rechte von ausländischen Rechteinhabern gilt sowie gegen die Verfälschung von Waren kämpft. Im Jahr 2022 wurde der selektive Parallelimport nach Russland gesetzlich erlaubt. In der Praxis spiegelt dieses Thema von einer Seite in Streitigkeiten zum Schutz der Rechte von Rechteinhabern, von anderer Seite in Streitigkeiten zum Schutz der Rechte von inländischen Käufern wegen Nichtlieferung der Ware nach Russland. Mit dem erlaubten Parallelimport wächst jedoch die Einfuhr von gefälschten Waren.
Erschöpfung der ausschließlichen Rechte in Russland
Die nationale Erschöpfung der Rechte bedeutet, dass beim ersten Import der Ware in ein Land, in der die nationale Erschöpfung der Rechte gilt, die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen ist. Mit anderen Worten, sogar wenn die Ware vom Rechteinhaber im Ausland freigegeben wurde und mehrmals den Eigentümer gewechselt hat, ist für die Einfuhr der Ware in ein Land, in der das Konzept der nationalen Erschöpfung der Rechte angewendet wird, die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen (in der Regel entgeltlich). Grundsätzlich wird der Parallelimport in Russland eben wie verfälschte Ware betrachtet.
Zollregister für Geistiges Eigentum
Obwohl der Regierung der Russischen Föderation im Jahr 2022 das Recht übertragen wurde, vorübergehend die Liste bestimmter ausländischer Originalwaren unter bestimmten Marken bzw. von bestimmten ausländischen Produzenten festzulegen, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers nach Russland importiert werden können (was allerdings nur für die Wareneinfuhr ohne Zustimmung des Rechteinhabers gilt, jedoch nicht für ihre Herstellung), in Russland verbleibt in Bezug auf andere Ware und Marken das Prinzip der nationalen (regionalen) Erschöpfung von Rechten anzuwenden.
Ein effektives Mittel im Kampf gegen den Parallelimport ist die Eintragung der Marke ins Zollregister für Geistiges Eigentum des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation (im Folgenden „ZRGE FZ RF“). Außerdem wird bald das Einheitliche Zollregister für Geistiges Eigentum der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion funktionieren.
Seit mehreren Jahren funktioniert das ZRGE FZ RF effektiv. Nach der erfolgreichen Eintragung der Marke im ZRGE FZ RF durch den Rechteinhaber kontrollieren die Zollbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bewegung von Waren, die mit im Register enthaltenen Marken gekennzeichnet sind. Falls solche Waren festgestellt werden, wird die Einfuhr nach Russland durch die Zollbehörden für zehn Tage unterbrochen, damit der Rechteinhaber die Rechtmäßigkeit dieser Wareneinfuhr prüfen kann. Diese Frist kann um maximal weitere zehn Tage verlängert werden, wenn der Rechteinhaber (sein Vertreter) bei Gericht oder bei der zuständigen Behörde den Schutz seiner verletzten Rechte beantragt hat. Die Eintragung im ZRGE ZF RF erfolgt auf Grundlage eines Antrags des Rechteinhabers oder einer von ihm bevollmächtigten Person unter Beifügung der erforderlichen Dokumente und Angabe der notwendigen Informationen, unter anderem über bevollmächtigte Importeure. Die Zollbehörde erhebt für die Eintragung von Marken in dieses Register keine Gebühr. Eine der Voraussetzungen für die Eintragung der Marke ist die Registrierung der Marke in Russland bzw. für Russland.
Änderung der Liste von Waren für den erlaubten Parallelimport
Obwohl die Liste von Waren für den Parallelimport vom Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation (Minpromtorg) letztendlich erstellt wird, ist es möglich, dass der Rechteinhaber der Marke einen gut argumentierten Antrag beim Minpromtorg stellt, seine Marke aus der Liste zu entfernen. Diese Liste ist vom Minpromtorg regelmäßig zu ändern.
Jetzt ist das Thema von Parallelimporten in Russland aktuell wie nie, obwohl es bereits Anfang 1990er Jahren an der Tagesordnung war. Der Parallelimport steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung des Prinzips der nationalen Erschöpfung der ausschließlichen Rechte eines ausländischen Rechteinhabers auf Marken und sonstige Objekte ausschließlicher Rechte, das in erster Linie zum Schutz der Rechte von ausländischen Rechteinhabern gilt sowie gegen die Verfälschung von Waren kämpft. Im Jahr 2022 wurde der selektive Parallelimport nach Russland gesetzlich erlaubt. In der Praxis spiegelt dieses Thema von einer Seite in Streitigkeiten zum Schutz der Rechte von Rechteinhabern, von anderer Seite in Streitigkeiten zum Schutz der Rechte von inländischen Käufern wegen Nichtlieferung der Ware nach Russland. Mit dem erlaubten Parallelimport wächst jedoch die Einfuhr von gefälschten Waren.
Erschöpfung der ausschließlichen Rechte in Russland
Die nationale Erschöpfung der Rechte bedeutet, dass beim ersten Import der Ware in ein Land, in der die nationale Erschöpfung der Rechte gilt, die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen ist. Mit anderen Worten, sogar wenn die Ware vom Rechteinhaber im Ausland freigegeben wurde und mehrmals den Eigentümer gewechselt hat, ist für die Einfuhr der Ware in ein Land, in der das Konzept der nationalen Erschöpfung der Rechte angewendet wird, die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen (in der Regel entgeltlich). Grundsätzlich wird der Parallelimport in Russland eben wie verfälschte Ware betrachtet.
Zollregister für Geistiges Eigentum
Obwohl der Regierung der Russischen Föderation im Jahr 2022 das Recht übertragen wurde, vorübergehend die Liste bestimmter ausländischer Originalwaren unter bestimmten Marken bzw. von bestimmten ausländischen Produzenten festzulegen, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers nach Russland importiert werden können (was allerdings nur für die Wareneinfuhr ohne Zustimmung des Rechteinhabers gilt, jedoch nicht für ihre Herstellung), in Russland verbleibt in Bezug auf andere Ware und Marken das Prinzip der nationalen (regionalen) Erschöpfung von Rechten anzuwenden.
Ein effektives Mittel im Kampf gegen den Parallelimport ist die Eintragung der Marke ins Zollregister für Geistiges Eigentum des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation (im Folgenden „ZRGE FZ RF“). Außerdem wird bald das Einheitliche Zollregister für Geistiges Eigentum der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion funktionieren.
Seit mehreren Jahren funktioniert das ZRGE FZ RF effektiv. Nach der erfolgreichen Eintragung der Marke im ZRGE FZ RF durch den Rechteinhaber kontrollieren die Zollbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bewegung von Waren, die mit im Register enthaltenen Marken gekennzeichnet sind. Falls solche Waren festgestellt werden, wird die Einfuhr nach Russland durch die Zollbehörden für zehn Tage unterbrochen, damit der Rechteinhaber die Rechtmäßigkeit dieser Wareneinfuhr prüfen kann. Diese Frist kann um maximal weitere zehn Tage verlängert werden, wenn der Rechteinhaber (sein Vertreter) bei Gericht oder bei der zuständigen Behörde den Schutz seiner verletzten Rechte beantragt hat. Die Eintragung im ZRGE ZF RF erfolgt auf Grundlage eines Antrags des Rechteinhabers oder einer von ihm bevollmächtigten Person unter Beifügung der erforderlichen Dokumente und Angabe der notwendigen Informationen, unter anderem über bevollmächtigte Importeure. Die Zollbehörde erhebt für die Eintragung von Marken in dieses Register keine Gebühr. Eine der Voraussetzungen für die Eintragung der Marke ist die Registrierung der Marke in Russland bzw. für Russland.
Änderung der Liste von Waren für den erlaubten Parallelimport
Obwohl die Liste von Waren für den Parallelimport vom Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation (Minpromtorg) letztendlich erstellt wird, ist es möglich, dass der Rechteinhaber der Marke einen gut argumentierten Antrag beim Minpromtorg stellt, seine Marke aus der Liste zu entfernen. Diese Liste ist vom Minpromtorg regelmäßig zu ändern.