Am 23. Mai 2024 unterzeichnete der russische Präsident den Erlass „Über das besondere Verfahren zur Entschädigung von Schäden, die der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika entstanden sind", die das Verfahren zur Entschädigung von Schäden im Falle einer ungerechtfertigten Entziehung von Eigentumsrechten russischer Rechtsinhaber regelt.
Aus dem Erlass geht hervor, dass ein russischer Inhaber von Eigentumsrechten im Falle der Beschlagnahme dieses Eigentums in den Vereinigten Staaten das Recht hat, sich an das Gericht zu wenden und einen Antrag auf Feststellung der Tatsache der ungerechtfertigten Entziehung seiner Eigentumsrechte in den Vereinigten Staaten zu stellen, nachdem er seinen Schaden geschätzt hat. Wird dem Antrag stattgegeben, fordert das Gericht die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen auf, eine Liste von Aktiva vorzulegen, die zur Wiedergutmachung des Schadens verwendet werden können. Dieses Eigentum umfasst:
Die Kommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen identifiziert Eigentum der Vereinigten Staaten oder von US-Personen, das vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für Entschädigungszwecke verwendet werden kann; dazu gehören u. a:
Wenn ein Gericht beschließt, die Tatsache einer ungerechtfertigten Entziehung der Eigentumsrechte des russischen Rechtsinhabers festzustellen und den Schaden zu ersetzen, werden die Eigentumsrechte der Vereinigten Staaten von Amerika oder von US-Personen beendet und auf den russischen Rechtsinhaber übertragen, um den Schaden zu kompensieren.
Aus dem Erlass geht hervor, dass ein russischer Inhaber von Eigentumsrechten im Falle der Beschlagnahme dieses Eigentums in den Vereinigten Staaten das Recht hat, sich an das Gericht zu wenden und einen Antrag auf Feststellung der Tatsache der ungerechtfertigten Entziehung seiner Eigentumsrechte in den Vereinigten Staaten zu stellen, nachdem er seinen Schaden geschätzt hat. Wird dem Antrag stattgegeben, fordert das Gericht die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen auf, eine Liste von Aktiva vorzulegen, die zur Wiedergutmachung des Schadens verwendet werden können. Dieses Eigentum umfasst:
- Eigentum der Vereinigten Staaten in Russland;
- Eigentum ausländischer Personen, die mit den USA verbunden sind, sowie
- Eigentum von Personen, die unter der Kontrolle der genannten ausländischen Personen stehen, unabhängig davon, wo sie angemeldet sind.
Die Kommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen identifiziert Eigentum der Vereinigten Staaten oder von US-Personen, das vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für Entschädigungszwecke verwendet werden kann; dazu gehören u. a:
- bewegliches und unbewegliches Vermögen der USA oder von US-Personen, das sich Russland befindet;
- Wertpapiere, Anteile am Stammkapital russischer juristischer Personen;
- Eigentumsrechte.
Wenn ein Gericht beschließt, die Tatsache einer ungerechtfertigten Entziehung der Eigentumsrechte des russischen Rechtsinhabers festzustellen und den Schaden zu ersetzen, werden die Eigentumsrechte der Vereinigten Staaten von Amerika oder von US-Personen beendet und auf den russischen Rechtsinhaber übertragen, um den Schaden zu kompensieren.