Russischen Medienberichten zufolge wurde in Russland eine Initiative zur Verbesserung der Einführung von Gruppenklagen ins Leben gerufen. Dieser Rechtsmechanismus ermöglicht es, Ansprüche im Namen einer Gruppe von Personen geltend zu machen, und diese Möglichkeit ist nun sowohl im Arbitragegerichtsverfahrensrecht (seit 2009) als auch im Zivilverfahrensrecht (seit 2019) der Russischen Föderation vorgesehen.
Aufgrund der hohen Prozesskosten ist das Institut der Sammelklagen (class/collective actions) vor allem in den USA verbreitet. Trotz der Einführung dieses Rechtskonstrukts in das russische Recht haben sich Sammelklagen in der Russischen Föderation nicht zu einem Massenphänomen entwickelt. Die Hauptgründe dafür sind das Fehlen einer ausgereiften normativen Regelung, die Schwierigkeiten bei der Suche nach Vertretern und bei der Bildung einer Gruppe von Klägern: nach der russischen Arbitragegerichtsverfahrensordnung darf ihre Zahl nicht weniger als fünf betragen (Teil 5 Art. 225.10 russischer Arbitragegerichtsverfahrensordnung), in Zivilverfahren mindestens 20 Personen (Teil 5 Art. 244.20 russischer Zivilprozessordnung), und der Streitgegenstand müssen ihre „gemeinsame oder gleichartige Rechte und berechtigte Interessen“ (Punkt 2 Teil 1 Art. 225.10 russischer Arbitragegerichtsverfahrensordnung, Punkt 2 Teil 1, Art. 244.20 russischer Zivilprozessordnung) sein.
Trotzdem stieg die Zahl der Sammelklagen in Russland im Jahr 2022 an, vor allem aufgrund massiver Datenlecks (mehrere solcher Klagen wurden gegen den Food-Lieferdienst Yandex.Eda und den Kurierdienst SDEK eingereicht) und der Verhängung von Sanktionsbeschränkungen (Klagen gegen Apple, Meta, Netflix und die russische juristische Person dieser Streaming-Plattform). Bislang gibt es jedoch keine Präzedenzfälle für die Erfüllung solcher Forderungen.
In diesem Zusammenhang hat sich der russische Parlamentarier mit einem Vorschlag zur Verbesserung des Instituts der Gruppenklagen an den Justizminister gewandt. So schlug er vor, die Bedingungen für den Abschluss einer Vereinbarung über die Gerichtskosten zu erleichtern und das Verfahren für den Abschluss gerichtlicher Einigung zu regeln sowie das Verfahren für die vorgerichtliche Beilegung dieser Kategorie von Streitigkeiten zu vereinfachen und den Mechanismus für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zu verbessern, die im Rahmen von Sammelklagen getroffen wurden. Darüber hinaus hat der Senator ein Schreiben an den Leiter von Rospotrebnadzor, einer Organisation zum Schutz der Verbraucherrechte, gerichtet, in dem er um eine Stellungnahme zur Zweckmäßigkeit einer Regelung für das Institut der Gruppenklagen und um konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsrahmens gebeten hat.
In der russischen Datenbank für Entwürfe von Rechtsakten unter regulation.gov.ru sind jedoch noch keine entsprechenden Entwürfe aufgetaucht.
Aufgrund der hohen Prozesskosten ist das Institut der Sammelklagen (class/collective actions) vor allem in den USA verbreitet. Trotz der Einführung dieses Rechtskonstrukts in das russische Recht haben sich Sammelklagen in der Russischen Föderation nicht zu einem Massenphänomen entwickelt. Die Hauptgründe dafür sind das Fehlen einer ausgereiften normativen Regelung, die Schwierigkeiten bei der Suche nach Vertretern und bei der Bildung einer Gruppe von Klägern: nach der russischen Arbitragegerichtsverfahrensordnung darf ihre Zahl nicht weniger als fünf betragen (Teil 5 Art. 225.10 russischer Arbitragegerichtsverfahrensordnung), in Zivilverfahren mindestens 20 Personen (Teil 5 Art. 244.20 russischer Zivilprozessordnung), und der Streitgegenstand müssen ihre „gemeinsame oder gleichartige Rechte und berechtigte Interessen“ (Punkt 2 Teil 1 Art. 225.10 russischer Arbitragegerichtsverfahrensordnung, Punkt 2 Teil 1, Art. 244.20 russischer Zivilprozessordnung) sein.
Trotzdem stieg die Zahl der Sammelklagen in Russland im Jahr 2022 an, vor allem aufgrund massiver Datenlecks (mehrere solcher Klagen wurden gegen den Food-Lieferdienst Yandex.Eda und den Kurierdienst SDEK eingereicht) und der Verhängung von Sanktionsbeschränkungen (Klagen gegen Apple, Meta, Netflix und die russische juristische Person dieser Streaming-Plattform). Bislang gibt es jedoch keine Präzedenzfälle für die Erfüllung solcher Forderungen.
In diesem Zusammenhang hat sich der russische Parlamentarier mit einem Vorschlag zur Verbesserung des Instituts der Gruppenklagen an den Justizminister gewandt. So schlug er vor, die Bedingungen für den Abschluss einer Vereinbarung über die Gerichtskosten zu erleichtern und das Verfahren für den Abschluss gerichtlicher Einigung zu regeln sowie das Verfahren für die vorgerichtliche Beilegung dieser Kategorie von Streitigkeiten zu vereinfachen und den Mechanismus für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zu verbessern, die im Rahmen von Sammelklagen getroffen wurden. Darüber hinaus hat der Senator ein Schreiben an den Leiter von Rospotrebnadzor, einer Organisation zum Schutz der Verbraucherrechte, gerichtet, in dem er um eine Stellungnahme zur Zweckmäßigkeit einer Regelung für das Institut der Gruppenklagen und um konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsrahmens gebeten hat.
In der russischen Datenbank für Entwürfe von Rechtsakten unter regulation.gov.ru sind jedoch noch keine entsprechenden Entwürfe aufgetaucht.