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Zwangsweise Veräußerung von Aktiva ausländischer Investoren

Der russische Präsident hat zwei Erlasse über die Gründung russischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterzeichnet, um die Anteile „unfreundlicher“ Ausländer an den Joint Ventures von Gazprom – „Severneftegazprom“ (Erschließung des Juschno-Russkoje-Feldes), „Achimgaz“ und „Achim Development“ (Abschnitte des Feldes Urengojskoje) – auf diese zu übertragen.

Es wird davon ausgegangen, dass eine russische Aktiengesellschaft „SOGAZ“ anstelle der deutschen „Wintershall Dea“ und der österreichischen „OMV“ Miteigentümer der „Severneftegazprom“ während die Anteile an „Achimgaz“ und „Achim Development“ an OOO „Gayovije Tekhnologii“ verkauft werden.

Künftigen Gesellschaftern wird angeboten, Anteile an den Unternehmen zum Marktpreis zu erwerben, und das Geld wird dann den C-Konten der ehemaligen Aktionäre gutgeschrieben. Alle Gesellschaftsverträge und Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern werden beendet, die verbleibenden Rechte und Pflichten der Unternehmen gehen jedoch auf die neuen Gesellschaften über. Innerhalb eines Monats müssen die neuen Gesellschafter die Satzungen erstellen, und alle Mitarbeiter werden in die neu gegründeten Unternehmen übernommen. Die Höhe des Stammkapitals wird sich nicht ändern, und die Generaldirektoren der Gesellschaften bleiben dieselben (vorbehaltlich ihrer Zustimmung).

Es ist zu erinnern dass „Wintershall Dea“ zu Beginn des Jahres angekündigt hatte, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen, und auch die „OMV“ plante, ihre Beteiligung am Öl- und Gasfeld Juschno-Russkoje zu überdenken.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten behauptet, dass „es keine Beschlagnahme [von Aktiva von Ausländern] gab und gibt“, es gehe nur um den Verkauf oder die Übertragung von Vermögenswerten von Investoren, die Russland verlassen.


Quellen:
Präsidialerlass Nr. 965 vom 19. Dezember 2023 „Über wirtschaftliche Sondermaßnahmen im Brennstoff- und Energiesektor im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“;
Präsidialerlass Nr. 966 vom 19. Dezember 2023 „Über zusätzliche wirtschaftliche Sondermaßnahmen im Brennstoff- und Energiesektor im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“.